"Olaf" soll EU-Kommission kontrollieren

STRASSBURG, 6. Mai. Zur wirksameren Bekämpfung von Subventionsbetrug und Korruption innerhalb der Europäischen Union soll noch in diesem Jahr ein unabhängiges Amt für Betrugsbekämpfung Olaf (Office de lutte anti-fraude) eingerichtet werden. Dies beschloß am Donnerstag das Europaparlament in Straßburg. Die EU-Volksvertreter segneten damit eine Vereinbarung ab, die nach langwierigen Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission ausgearbeitet worden war. Nach Angaben der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, Diemut Theato (CDU), dürfte der Vorschlag am 25. Mai von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Das Amt soll bis zum Jahresende die Arbeit aufnehmen.Olaf soll die interne Einheit der EU-Kommission zur Betrugsbekämpfung (Uclaf) ersetzen. Die Zahl der Ermittler soll von bisher knapp 150 auf rund 300 verdoppelt werden. Zwar wird auch das neue Amt organisatorisch bei der Brüsseler Kommission angesiedelt sein, doch soll es von dieser weisungsunabhängig sein. So gibt die Vereinbarung dem künftigen Olaf-Direktor das Recht, von sich aus in allen Institutionen, Organen und Agenturen der EU zu ermitteln. Wenn er seine Unabhängigkeit gefährdet sieht, kann der Amtschef vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Bei Ermittlungen in den Unionsländern muß die Betrugsbekämpfungseinheit die nationalen Schiedsbehörden einschalten. Kritik an nationalen BehördenTheato bedauerte, daß sich die EU-Kommission lange gegen die Einrichtung einer von ihr unabhängigen Einheit zur Betrugsbekämpfung gesperrt habe. Auch dies habe die Vertrauenskrise zwischen Parlament und Kommission verschärft und letztlich zum kollektiven Rücktritt des Brüsseler Kollegiums unter Kommissionspräsident Jacques Santer geführt. Als "problematisch" bezeichnete sie die bisherige Zusammenarbeit mit den nationalen Justizbehörden. Von den durch die Uclaf seit 1994 untersuchten Fällen habe bis heute kein einziger zu einer Verurteilung in einem Unionsland geführt. (AFP)