Europaparlamentarier sehen kaum Änderung der Menschenrechtspraxis in der Türkei

Straßburg lehnt Zollunion ab

BLZ
2 Min

Brüssel. Reuter Die zwischen der Europäischen Union und der Türkei vereinbarte Zollunion zum 1. Januar 1996 trifft weiter auf den Widerstand des Europaparlaments.Die Vize-Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Mechthild Rothe, sagte gestern, mit einem Ja des Parlaments sei derzeit nicht zu rechnen. Wirtschaftliche Erwägungen dürften nicht vor Menschenrechte gestellt werden. Als Kritikpunkte nannte Rothe unter anderem die Inhaftierung kurdischer Abgeordneter, die Verfolgung von Schriftstellern und die türkische Besetzung Nordzyperns. Das Europaparlament habe erst im Februar deutlich gemacht, daß es seine Zustimmung von einer Besserung in der Menschenrechtspolitik abhängig mache. Mit einer Entscheidung rechne sie erst im Herbst. Ohne die Zustimmung des Parlaments kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Frankreichs Außenminister Alain Juppe sagte als EU-Ratsvorsitzender, die Türkei habe zwar Fortschritte bei den Menschenrechten gemacht, die aber nicht ausreichend seien. Die Außenminister der EU und der Türkei hatten sich am Montag in Brüssel auf die Einzelheiten des Vertragswerks geeinigt. Bundesaußenminister Kinkel sagte, die Stabilität in dem auch strategisch wichtigen Partnerland sei langfristig von erheblicher Bedeutung für die EU. Die türkische Ministerpräsidentin Tansu Ciller wertete die Einigung als Meilenstein in den Beziehungen zur EU. Für die Türkei beginne nun die wirkliche Schlacht um Europa. Die Zollunion beinhaltet neben einem besseren Marktzugang auch Regelungen zum besseren Schutz der EU-Industrie vor türkischen Plagiaten. Zudem werden die blockierten Finanzhilfen von umgerechnet rund 1,3 Milliarden Mark freigegeben und weitere Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Aussicht gestellt. +++

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