Nahverkehr darf subventioniert werden

LUXEMBURG, 24. Juli. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Bestand defizitärer Angebote im öffentlichen Nahverkehr sichergestellt. Staatliche Zuschüsse, die für den Betrieb notwendig sind, seien zulässig und müssten auch nicht von der Europäischen Kommission genehmigt werden, hieß es in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Grundsatzurteil zum Nahverkehr im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil. Es sei "eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland". (Az: C-280/00).Im Landkreis Stendal werden seit 1990 18 Buslinien von der Altmark Trans GmbH befahren. Mit ihrer Klage pocht die konkurrierende NVG Altmark GmbH auf eine Ausschreibung der Linien. Die öffentlichen Zuschüsse für Altmark Trans seien unzulässig, weil das Unternehmen ohne sie gar nicht überleben könne. Nach einem Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt legte im Juli 2000 das Bundesverwaltungsgericht in Berlin den Streit dem EuGH vor.Wirtschaft enttäuschtDer entschied, dass die EU-Staaten selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie den öffentlichen Personennahverkehr öffentlichen Ausschreibungen unterwerfen wollen. Auch ohne Ausschreibung seien staatliche Zuschüsse ohne Brüsseler Genehmigung erlaubt, solange das Unternehmen daraus keine allgemeinen Wettbewerbsvorteile ziehen könne. Dies sei dann der Fall, wenn die Zuschüsse lediglich Defizite abdecken, die sich aus den "gemeinwirtschaftlichen Pflichten" ergeben, die der Staat dem Verkehrsunternehmen auferlegt hat. Ob dies im Landkreis Stendal zutrifft, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen.Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Ein mutiges Plädoyer für mehr Wettbewerb im Bus- und Bahnverkehr sei ausgeblieben, hieß es in einer Mitteilung. Einzige Lichtblicke des Urteils seien die erforderliche klare Definition bezuschusster Leistungen sowie die Forderung nach mehr Transparenz und eindeutigen Vergabekriterien bei Zuschüssen. Der DIHK hofft nun, dass die seit Jahren auf Eis liegende Novellierung der entsprechenden EU-Verordnung vorankommt und es dann europaweit doch noch zu mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr kommt. (AFP/BLZ)