Europas Finanzminister bei IWF-Kandidatur Koch-Wesers ohne Fortschritt

Eichel ruft WestLB zu Kooperation mit Brüssel auf

Bettina Vestring
2 Min

BRÜSSEL, 31. Januar. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Westdeutsche Landesbank aufgefordert, die Beihilfe von 1,6 Milliarden Mark an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen. Eichel sagte am Rande eines EU-Finanzministertreffens am Montag, der entsprechende Beschluss der EU-Kommission müsse umgesetzt werden. Dies gelte unbeschadet der Klagen, die die Bank und verschiedene deutsche Stellen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht hatten. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Juni beschlossen, die WestLB müsse 1,6 Milliarden Mark an das Land zurückzahlen. Die Übertragung von landeseigenen Wohnungsvermögen auf die Bank stellt nach Einschätzung der Brüsseler Wettbewerbshüter eine unzulässige Beihilfe dar.Die Westdeutsche Landesbank hatte der EU-Kommission Ende 1999 den Vorschlag unterbreitet, die 1,6 Milliarden mit einer Kapitalerhöhung des Landes zu verrechnen, um eine Auszahlung der Mittel zu vermeiden. Diesen Weg hält die EU-Kommission allerdings nicht für akzeptabel; sie forderte die deutschen Behörden auf, einen neuen Vorschlag einzureichen. WestLB und Düsseldorfer Landesregierung zögerten jedoch zunächst: Nach Angaben aus deutschen Kreisen überlegten sie, ob sie es nicht auf eine Gegenklage der EU-Kommission ankommen lassen sollten. Dies könnte eventuell ihre eigene Rechtsposition vor dem Europäischen Gerichtshof stärken. Gegen solche Überlegungen bezog Eichel nun klar Stellung und forderte die WestLB und Nordrhein-Westfalen auf, den Rückzahlungsbeschluss in Absprache mit der EU-Kommission umzusetzen. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sollte noch am Abend Einzelheiten im Gespräch mit Wettbewerbskommissar Mario Monti klären. Ein zweites Treffen zwischen Koch-Weser und Monti am 8. Februar soll ebenfalls den Streit um die Landesbanken zum Gegenstand haben.Bei der Kandidatur von Koch-Weser für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds gab es keine Fortschritte. Frankreichs Finanzminister Christian Sautter äußerte indirekt Kritik am international wenig bekannten deutschen Kandidaten: "Frankreich wünscht, dass der Generaldirektor des IWF ein Mensch von großer politischer Statur sein sollte, und ich bin sicher, dass wir alle zusammen diesen Menschen finden werden.""Frankreich wünscht, dass der IWF-Generaldirektor große politische Statur hat. " Christian Sautter

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner