"In guten Zeiten sparen, nicht in schlechten"

Der SPD-Politiker Hans Eichel war von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). In dieser Zeit rutschte Deutschland in eine Stagnation, die die Schulden des Staates in die Höhe trieb. Wegen der Verletzung des EU-Stabilitätspaktes wurde 2003 ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet.Herr Eichel, die EU hat das Verfahren wegen zu hoher Schulden eingestellt, das während ihrer Amtszeit eingeleitet worden war. Grämt es Sie, dass nun Peer Steinbrück die Ernte einer besseren Konjunktur einfahren kann?So ist das nun einmal im Leben. Auch ich hatte ja zu Beginn meiner Amtszeit glänzende Zahlen. Wir hatten im Jahre 2000 ein Staatsdefizit von 1,1 Prozent und damit eine Zahl, die erst in diesem Jahr wieder unterboten wird. Allerdings ärgere ich mich nach wie vor über die Union, die damals als Opposition meine Sparvorschläge wie die Abschaffung der Eigenheimzulage blockiert hat. Hätte sie das nicht getan, dann wäre der Stabilitätspakt schon 2005 wieder erfüllt worden. Das zeigen jedenfalls alle Zahlen, die uns heute vorliegen.Bereits 2002 drohte ein Blauer Brief aus Brüssel den Sie akzeptieren wollten. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder widersetzte sich jedoch der Europäischen Kommission. War das ein Fehler?Auf alle Fälle richtig war eine Debatte über die Auslegung des europäischen Stabilitätspaktes. Die EU-Kommission neigte zu einer sehr schematischen Anwendung. Das führte soweit, dass sie eine prozyklische Finanzpolitik in Kauf genommen oder sogar gefordert hat. Sie meinte also, dass man einem wirtschaftlichen Abschwung noch hinterher sparen müsse. Das war ein schwerer Fehler, der dringend korrigiert werden musste, unabhängig von der Frage, ob man einen Blauen Brief akzeptiert oder nicht.Später wurde der Stabilitätspakt auch auf Drängen Deutschlands sogar neu formuliert. Kritiker sagen, er wurde aufgeweicht. Sie waren als Finanzminister daran maßgeblich beteiligt. Ein schlechtes Gewissen?Nein, ich hatte ursprünglich gedacht, man müsse den Pakt nicht ändern, sondern nur eine vernünftigere Anwendung finden. Aber vor allem die EU-Kommission behauptete ständig, dass der Pakt keine andere Interpretation zuließe. Portugal wurde zum Beispiel in wirtschaftlich schwieriger Lage eine Mehrwertsteuererhöhung aufgezwungen, um den Pakt zu erfüllen. Danach schlitterte das Land tiefer in die Krise. Wir mussten handeln.Dennoch: Ist der Pakt nicht aufgeweicht worden?Nein. Wir haben lediglich den ökonomisch sinnvollen Grundsatz formuliert, dass in guten Zeiten gespart wird, nicht in schlechten. Konsolidierung kann nur im Wachstum erfolgreich sein, nicht in der Konjunkturkrise. Oder wie es ein deutsches Sprichwort sagt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das ist schlicht vernünftig.Aber ist der Pakt überhaupt strikt genug, um die Mitgliedstaaten in guten Zeiten wie diesen zum Abbau der Schulden zu bewegen?Das wird sich erst noch zeigen. Das Bewusstsein dafür, dass an der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeiführt, ist leider immer noch nicht ausreichend entwickelt, auch bei manchen in Deutschland nicht.Das Gespräch führte T. Szent-Ivanyi.------------------------------Foto: Hans Eichel Ex-Finanzminister