BERLIN. Otto Schily ist ein eigensinniger Politiker. Als Bundesinnenminister trat er unnachgiebig dafür ein, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Rechte der Sicherheitsbehörden auszubauen und brachte mit dem dabei einhergehenden Abbau der Bürgerrechte so manchen in der damaligen rot-grünen Koalition gegen sich auf. Auch sein oft als herablassend empfundenes Verhalten kam bei der eigenen SPD-Fraktion wie auch beim grünen Koalitionspartner nicht gut an.Nun hat der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete erneut den Ärger seiner Kollegen auf sich gezogen. Nach den noch von der früheren rot-grünen Regierungskoalition verabschiedeten Regelungen müssen Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offen legen. Eine Vorschrift, die auch für Anwälte wie Otto Schily gilt. Lange wurde sie von Abgeordneten bekämpft, aber im Sommer diesen Jahres segnete das Bundesverfassungsgericht das Gesetz ab. An dessen Regelungen aber soll sich Schily nicht gehalten haben, lautet nun der Vorwurf.Hintergrund sind Meldungen, dass Schily von März bis September dieses Jahres die Firma Siemens rechtlich beraten und ein Honorar von 140 000 Euro erhalten haben soll. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der darüber nicht informiert worden war, bat den Bundestagsabgeordneten Schily um Aufklärung. Dazu ist Lammert verpflichtet. Eine Frist setzte er zwar nicht. Das gehört zum guten Umgangston, ebenso wie dem Bundestagspräsidenten zu antworten.Schily aber reagierte bisher auf seine Weise. Über den Spiegel ließ er wissen, dass die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nach seinem Verständnis kein Beruf sei und er somit auch seine Anwaltstätigkeit nicht als Nebentätigkeit betrachte. Und außerdem: "Angaben über Einzelheiten meiner Anwaltstätigkeit sind mir auf Grund meiner anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht möglich."Der einstige Koalitionspartner reagiert entsprechend sauer. Empörend nennt Grünen-Geschäftsführer Volker Beck das Verhalten des Bundesinnenministers a.D. "Auch Otto Schily steht nicht über dem Gesetz", schimpft Beck. "Ich verstehe nicht, dass sich der einstige Law-and-Order-Mann selbst auf Nachfrage des Bundestagspräsidenten nicht um die Einhaltung von Gesetzen kümmert." Beck fordert Schily zudem auf, seine anwaltlichen Nebentätigkeiten gegenüber dem Bundestagspräsidenten offen zu legen. Und dabei verweist er noch auf eine ebenfalls von Rot-Grün geschaffene Regelung: Falls ein Parlamentarier seinen Offenlegungspflichten nicht nachkommt, droht diesem ein Ordnungsgeld. Dessen Höhe richtet sich nach der Schwere des Verstoßes und kann maximal die Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen.Fraglich bleibt, ob sich der 75-jährige Schily von solchen Vorschriften beeindrucken lässt. Bisher wartet Bundestagspräsident Lammert auf eine Antwort des Bundestagsabgeordneten Schily.------------------------------"Auch Otto Schily steht nicht über dem Gesetz."Volker Beck, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen