BERLIN. Im wichtigsten Lobbyverband der Wirtschaft, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ist es zu einem Eklat an der Spitze gekommen: In einem in der Bild-Zeitung abgedruckten offenen Brief erheben die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Dieter Rogowski schwere Vorwürfe gegen den Amtsinhaber Jürgen Thumann. Der lasse es zu, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen im kommenden Jahr Hauptgeschäftsführer des BDI werde, ohne sein parlamentarisches Amt niederzulegen. Das führe zu "unlösbaren Interessenkonflikten", zu einer "unakzeptablen Beeinträchtigung der Arbeitsorganisation" innerhalb des BDI und damit zu einer "dramatischen Beeinträchtigung seiner Glaubwürdigkeit, seines Rufes und damit seines Einflusses"."Keine Reaktion"Rogowski begründete den ungewöhnlichen Schritt damit, dass sowohl seine als auch Henkels Bemühungen, Klarheit zu bekommen, fehlgeschlagen seien. "Es wäre kein Fehler gewesen, wenn Herr Thumann mit seinen Vorgängern über das Thema Röttgen geredet hätte", sagte Rogowski der Berliner Zeitung. Er selbst habe Thumann angeschrieben, daraufhin aber keine Reaktion bekommen. "Danach habe ich ihn persönlich darauf angesprochen, aber keine befriedigende Antwort erhalten", sagte Rogowski. "Die Position des BDI-Hauptgeschäftsführers ist ein Hauptamt, nebenbei noch als Parlamentarier tätig zu sein, passt da nicht." Zudem sei die Gefahr von Interessenkonflikten groß, denn als Parlamentarier müsse Röttgen möglicherweise andere Positionen vertreten als beim BDI. Die Tatsache, dass auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sein Amt als Bundestagsabgeordneter behalten habe, müsse die "absolute Ausnahme bleiben", so Rogowski.Scharfe Kritik an Röttgen kam von der Opposition. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dieser Zeitung: "Ich fordere die Unionsfraktion auf, Herrn Röttgen zum Mandatsverzicht zu bewegen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit." Man könne nicht mit dem Vertreten von Verbandsinteressen sein Geld verdienen und gleichzeitig Gesetze beschließen. Röttgen sei als hauptamtlicher BDI-Lobbyist primär seinem Verband verpflichtet und nicht dem Wähler.Es sei gut möglich, dass "Röttgen abends als Hauptgeschäftsführer die Steuererhöhungen geißelt, die er morgens als Abgeordneter mit beschlossen hat", vermutete auch FDP-Vize Rainer Brüderle und verlangte von BDI und BDA klare Regelungen für ihre Chef-Lobbyisten. "Die Führungsorgane in beiden Verbänden sollten sich überlegen, wie sie einen solchen Interessenkonflikt ihrer Hauptgeschäftsführer verhindern. Das sind sie ihren Mitgliedern schuldig."Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warf Röttgen vor, der Politik mit seinem Verhalten "erheblichen Schaden" zuzufügen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, müsse Röttgen entweder sein Mandat mit Amtsantritt niederlegen oder seinen neuen Posten erst übernehmen, wenn sein Mandat ausgelaufen sei, sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel. Beim BDI habe Röttgen den klaren Auftrag, die Verbandsinteressen zu fördern. "Das steht im Gegensatz zum Grundgesetz, das festschreibt, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind", sagte Bäumel.Auch in der Union hätten es viele lieber gesehen, wenn Röttgen sein Mandat niedergelegt hätte. Röttgen hätte einen klaren Strich ziehen müssen, sagte ein führender Unions-Politiker verärgert dieser Zeitung. Öffentlich führten die Angriffe der BDI-Pensionäre führte aber zu Solidarisierung mit dem Parteifreund. Fraktionschef Volker Kauder verwies darauf, dass dem BDI klar gewesen sei, dass Röttgen sein Mandat behalten werde. Deswegen habe er für die Kritik der Ex-Präsidenten kein Verständnis. Auffällig an den Stellungnahmen: Die Unions-Spitzenmänner bezogen sich allein auf den BDI. Auf eine Verteidigung Röttgens verzichteten sie, indem sie dessen Entscheidung gar nicht erst bewerteten. Ein hoher BDI-Vertreter sagte, bei der Verpflichtung von Röttgen sei klar gewesen, dass eine Trennung vom politischen Mandat erfolgen solle. Es sei aber nicht festgelegt worden, dass dies in der laufenden Legislaturperiode sein müsse. Röttgen selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er ist im Urlaub. (mit jöm., sche.)------------------------------Foto: Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)------------------------------Foto: Zu Oppositionszeiten: Norbert Röttgen an der Seite Angela Merkels im Bundestag.
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