CDU Neukölln belastet eigene Kandidatin

Die innerparteilichen Gegner der CDU-Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang haben den politischen Druck auf die Neuköllner Politikerin verstärkt. Gestern legten sie der Presse einen Bericht über eine Sonderprüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Salans vor.Im Auftrag des Neuköllner Kreisvorsitzenden Michael Büge hatte das Unternehmen Konten und Bücher der Kreiskasse aus den Jahren 2006 und 2007 geprüft. In dieser Zeit war Stefanie Vogelsang Kreisvorsitzende der Neuköllner CDU. Wirtschaftsprüfer Stephan Eder sagte gestern, Buchführung und Belegwesen stünden "nicht in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften", Kasseneinnahmen aus Veranstaltungen des Kreisverbandes seien nicht oder nur teilweise erfasst worden. Hinzu kommt: "Offensichtlich erhaltene Sachspenden wurden nicht als Einnahmen erfasst." Mehrfach sei gegen das Parteiengesetz verstoßen worden, sagte Wirtschaftsprüfer Eder, selbst Geschäftsführer von Salans. Das Unternehmen ist spezialisiert auf Prüfungen nach dem Parteiengesetz, bisher vor allem für die SPD.Das Prüfergebnis in dem 15-seitigen Bericht bestätigt nun die Vorwürfe vieler Neuköllner CDU-Mitglieder gegen ihre Bundestagskandidatin Vogelsang. Sie soll für die finanziellen Unregelmäßigkeiten verantwortlich sein. Kreisvorsitzender Büge sagte gestern: "Die CDU Neukölln erwartet, dass Frau Vogelsang die im Prüfbericht konkret ihr zurechenbare politische, finanzielle und moralische Verantwortung übernimmt und unverzüglich ihre Kandidatur für den Deutschen Bundestag zurückzieht." Eine Kanzlei soll nun die strafrechtliche Relevanz der aufgelisteten Verstöße prüfen.Stefanie Vogelsang hat gestern mit ihrem Wahlkampf in Neukölln begonnen. Salans Prüfbericht kannte sie noch nicht. Schon das sei "ein völlig unübliches Verfahren", sagte sie. Zu den Vorwürfen sagte sie: "Das ist ein weiterer Versuch, mich kaputtzumachen. Doch ich lasse mir meinen Schneid nicht abkaufen." Auf ihre Bundestagskandidatur verzichte sie nicht. Vogelsang hat ein Direktmandat für Neukölln und steht auch auf Platz 3 der CDU-Landesliste. Sie hat gute Chancen, im September Bundestagsabgeordnete zu werden.Sascha Steuer, CDU-Abgeordneter und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Neukölln, reagierte gestern erbost über das Vorgehen des Kreisvorsitzenden. "So eine Aktion dient der Zerstörung der Partei", sagte Steuer, der Vogelsangs Wahlkampf leitet. Kreis-Chef Büge sagte, eine interne Lösung sei nicht möglich gewesen.------------------------------NiederlagenMärz 2009: Völlig überraschend verliert Stefanie Vogelsang auf dem Kreisparteitag nach vier Jahren ihr Amt als Kreisvorsitzende der CDU Neukölln. Zwei Mal ließen sie die 84 Delegierten durchfallen, dann wählten sie Sozialstadtrat Michael Büge zum Vorsitzenden. Die Verordneten sind zerstritten.Mai 2009: Auf einer geheimen Krisensitzung versucht die CDU-Landesspitze, den Neuköllner Streit zu beenden. CDU-Verordnete wollen Vogelsang als Stadträtin abwählen, sie soll den Kreisverband verlassen. Ein Kompromiss scheint gefunden, scheitert aber.Juni 2009: Die Neuköllner Bezirksverordneten wählen Vogelsang aus ihren Ämtern als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Neuköllns und als Stadträtin. Fünf CDU-Verordnete haben den Abwahlantrag initiiert, sie sollen aus der Partei geworfen werden. CDU-Kreis-Chef Büge sagt, Vogelsang sei für die "finanzielle Katastrophe" verantwortlich, sie dürfe nicht in den Bundestag ziehen.------------------------------Foto: Ziel Bundestag: Stefanie Vogelsang.