Familien- oder Energiepolitik, Wehrpflicht, Arbeit oder Klima - die Regierungskoalition ist uneins

Getrennt gemeinsam

Gerold Büchner Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN. Die große Koalition steuert ungeachtet aller Bekundungen zu mehr Gemeinsamkeit auf Konflikte in zahlreichen Fragen zu. Kurz vor einer Spitzenrunde von CDU, SPD und CSU wurden gestern Unterschiede insbesondere in der Verteidigungs-, Wirtschafts- und der Verkehrspolitik deutlich. Die CDU lehnte das Konzept des Koalitionspartners SPD für eine "freiwillige Wehrpflicht" kategorisch ab. "Diese Wortwahl ist schon karikaturfähig", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Die Sozialdemokraten sollten klar sagen, ob sie die Wehrpflicht noch wollen oder nicht.Auch in der Klimaschutz- und Energiepolitik verschärfte sich der Streit zwischen Unions- und SPD-geführten Ministerien. Der sozialdemokratische Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, mit unseriösen Horrorzahlen zu arbeiten, um gegen den Klimaschutz zu opponieren. Gabriel wies Berechnungen von Glos zurück, wonach geplante Maßnahmen zum Energiesparen 70 Milliarden Euro kosten würden. Die Einsparungen seien nicht gegengerechnet."Volksaktien" für die BahnDer Umweltminister erhielt indirekt Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Man müsse berücksichtigen, was Nicht-Handeln im Klimaschutz kosten würde, sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm. Mittelfristig würden die Heiz- und Stromkosten durch die zunächst teuren Sparmaßnahmen sinken. Außerdem müsse die Bundesregierung international mit gutem Beispiel vorangehen. Die Regierung werde "ein ausgewogenes Paket, mit dem alle leben können", beschließen, sagte der Regierungssprecher. Die Eckpunkte für die künftige Energie- und Klimapolitik will das Kabinett bei der Klausur in Meseberg nördlich von Berlin am Donnerstag und Freitag beraten und beschließen. Glos gehen einige Vorschläge zu weit, Gabriel und Umweltverbände dagegen fordern weitergehende Maßnahmen. Strittig sind etwa Steuerprivilegien für Dienstwagen und den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung.Neuer Streit zwischen den Koalitionären bahnt sich zudem in Sachen Bahn-Privatisierung an. Der SPD-Vorstand beschloss gestern nach Angaben von Parteichef Kurt Beck, die Einführung von "Volksaktien" für das bisher staatliche Unternehmen zu prüfen. Das widerspräche dem vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf, der einen Einstieg privater Investoren bei der Bahn ab 2008 vorsieht. Die Privatisierung stößt auch bei den Bundesländern auf erheblichen Widerstand. Sie befürchten, dass Investoren unrentable Strecken stilllegen könnten. Auch in der Familienpolitik zeigen sich die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Die CDU beschloss gestern wie angekündigt ein Maßnahmepaket gegen Kinderarmut, das in mehreren Punkten den Zielen der SPD widerspricht. So fordert die CDU eine Überarbeitung des sogenannten Kinderzuschlags, damit mehr Familien davon profitieren können. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will den Kinderzuschlag dagegen in andere Kombi-Modelle für Geringverdiener integrieren. Den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Monat können Eltern zusätzlich zum Kindergeld beantragen, wenn ihr eigenes Einkommen nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren.Die CDU fordert zudem die Umgestaltung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting. Dabei würden Familien mit Kindern wesentlich weniger Steuern zahlen als heute. Die SPD lehnt das ab. Sie argumentiert, von einem Familiensplitting würden vor allem Gutverdiener profitieren, es nütze daher nichts gegen Kinderarmut.------------------------------Forderungen an die KoalitionDie Erwartungen von Wirtschaft und Gewerkschaften an die Koalitionsrunde und die Kabinettsklausur sind groß, aber gegensätzlich.Die Arbeitgeber forderten die Bundesregierung zu mehr intensiven Reformen auf. Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung sei kein Selbstläufer. Die Regierung müsse die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft auf unter 40 Prozent senken und Mindestlöhne verhindern.Die Gewerkschaften forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen auf, einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren. Damit ließe sich die steigende Kinderarmut bekämpfen und der Trend stoppen, dass immer mehr Beschäftigte Hartz IV beziehen, sagte DGB-Chef Michael Sommer.------------------------------Foto: Der große Konferenzsaal des Schlosses Meseberg, wo das Kabinett am Donnerstag und Freitag in Klausur geht.

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