Von der Leyen geht bei Kita-Ausbau auf SPD zu

BERLIN. Die massive Kritik von SPD und Bundesländern am Konzept von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (SPD) für den Ausbau der Kinderbetreuung zeigt erste Wirkung: Noch bevor die Ministerin ihre Pläne überhaupt mit dem Koalitionspartner diskutiert hat, stellt sie diese selbst wieder in Frage. Während die Ministerin bisher darauf beharrt hat, dass sich der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen nur an den Investitionskosten für den Kita-Bau und nicht an den laufenden Ausgaben beteiligen kann, klang das gestern schon ganz anders: Von der Leyen ließ ihre Sprecherin erklären, man stehe der Mitfinanzierung der Betriebskosten durch den Bund "grundsätzlich offen gegenüber".Erweitertes SpitzentreffenSPD, Länder und Gemeinden hatten das Konzept der Ministerin als unzureichend abgelehnt. Leyen will bis 2013 jährlich nur rund 600 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ausgeben, während das SPD-Konzept dauerhaft pro Jahr rund drei Milliarden Euro vorsieht.Die SPD begrüßte den Schwenk der Ministerin: "Frau von der Leyen hat endlich erkannt, dass ihr Konzept nur halbherzig ist und sie damit Gefahr läuft, am Widerstand der Länder zu scheitern", sagte Vize-Fraktionschefin Nicolette Kressl. Die Übernahme nur der Investitionskosten für die Kitas reiche nicht aus. "Der Bund darf Länder und Kommunen nach 2013 nicht mit der Aufgabe allein lassen", betonte die Familienpolitikerin.Angesichts der weiter vorhandenen Differenzen zwischen Union und SPD wurde in der Koalition beschlossen, das für morgen geplante Treffen der Ministerin mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu erweitern. Von jeder Seite sollen zusätzlich zwei Familien- oder Finanzexperten teilnehmen. So soll vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Montag der Streit entschärft werden. Die SPD besteht nach wie vor auf einem Rechtsanspruch für einen Betreuungs-Ganztagsplatz von unter Dreijährigen, was die Union ablehnt.Unterdessen bekräftigte Finanzminister Steinbrück, dass er trotz der erwarteten hohen Steuermehreinnahmen keinen Spielraum für eine Entlastung der Arbeitnehmer sieht. Deutschland habe weiter Haushaltsprobleme und müsse konsolidieren, betonte der Minister gestern in Brüssel. Es bleibe bei dem Ziel, das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialsystemen bis 2010 auf null zu senken. Zuvor hatte die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent in diesem Jahr voraus gesagt. Das ist etwas mehr, als die Bundesregierung erwartet. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia gab Steinbrück erneut Rückendeckung für seinen Widerstand gegen neue Ausgabenwünsche aus der großen Koalition. "Deutschland sollte die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, um die guten Zeiten zu nutzen", sagte Almunia. (mit zy.)------------------------------Ohne DefizitsündeDeutschland kommt laut FrühjahrsKonjunkturgutachten der EU einem Haushalt ohne neue Schulden mit Riesenschritten näher. Das Staatsdefizit wird 2007 im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozentpunkte auf 0,6 Prozent sinken.2008 soll die Neuverschuldung des früheren Defizitsünders nur noch 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das laufende Defizit- Strafverfahren gegen Deutschland soll am 16. Mai eingestellt werden.------------------------------Grafik: Dank hoher Steuereinnahmen könnte der Etat 2011 ausgeglichen sein.------------------------------Foto: Ministerin mit einem Kind: Die Finanzierung der neuen Krippenplätze ist für Ursula von der Leyen kein leichtes Spiel.