Clement-Plan spaltet Kabinett

BERLIN, 19. Januar. Innerhalb der rot-grünen Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte in Kleinbetrieben ausgebrochen. Während Bundesinnenminister Otto Schily den Vorstoß seines Kabinettskollegen Wolfgang Clement am Sonntag grundsätzlich unterstützte, lehnte Familienministerin Renate Schmidt einen weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten strikt ab. "Wir sollten mit dieser Gespensterdebatte aufhören", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Nach Ansicht der Familienministerin reichen die von Rot-Grün im Rahmen der Hartz-Reform beschlossenen Maßnahmen aus. Die Regelungen zur Leiharbeit oder die erweiterten Möglichkeiten für Unternehmen, Beschäftigte befristet einzustellen, seien "gute Alternativen zu einem Abbau des rechtlichen Kündigungsschutzes", sagte Renate Schmidt. Dieser Kompromiss, dem Union, Arbeitgeber und Gewerkschaften zugestimmt hätten, müsse nun "zum Laufen gebracht und darf nicht wieder gefährdet werden".Schon heute brächten die Arbeitnehmer und ihre Familien ein hohes Maß an Flexibilität auf, sagte Renate Schmidt weiter. "Es ist nicht einzusehen, warum sie darüber hinaus in dauernder Unsicherheit leben sollen." Gerade die Sozialdemokraten dürften das Thema nicht nur aus Sicht der Unternehmen debattieren, sondern müssten "immer auch berücksichtigen, dass der Verlust des Arbeitsplatzes für jeden Einzelnen gravierend ist", betonte Schmidt mit Blick auf den Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister. Die Initiative von Clement war zuvor auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen abgelehnt worden. Beifall erhielt Clement hingegen - neben Union, FDP und Wirtschaftsverbänden - von Otto Schily und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Schily sagte auf einer SPD-Veranstaltung im bayerischen Irsee, im Bereich der mittelständischen Unternehmen müsse für mehr Flexibilität gesorgt werden. "Deshalb finde ich, was Wolfgang Clement ins Auge fasst, richtig, was aber nicht heißt, dass wir den Kündigungsschutz abschaffen wollen", betonte Schily. Gabriel wiederholte in einem Zeitungsinterview seinen früheren Vorschlag, den Kündigungsschutz in kleinen Unternehmen zu staffeln. Wenn wie bisher bei mehr als fünf Beschäftigten sofort für alle Mitarbeiter voller Kündigungsschutz gelte, wirke dies wie eine Barriere gegen Neueinstellungen. Es wäre besser, oberhalb dieser Grenze zunächst nur einen Teil der Beschäftigten besonders gegen Kündigung zu schützen, sagte Gabriel. Rot-Grün selbst hatte die Grenze 1998 auf fünf Mitarbeiter gesenkt, nachdem die Union den Kündigungsschutz für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten abgeschafft hatte.Der Vorstoß zum Kündigungsschutz belastet offenbar auch die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Bündnis für Arbeit mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wiederzubeleben. "Das ist Sprengstoff für die künftige Zusammenarbeit", sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel nach Angaben eines Sprechers von Sonntag. Schröder will an diesem Montag und Dienstag in getrennten Gesprächen mit Arbeitgebern und DGB für eine Wiederaufnahme des Bündnisses für Arbeit werben. Eine erneute Spitzenrunde, die Clement ursprünglich für Januar angekündigt hatte, ist bislang nicht terminiert.Wirtschaft Seite 25"Wir sollten mit dieser Gespenster- debatte aufhören. " Renate Schmidt (SPD) Bundesfamilienministerin