BERLIN. Innerhalb der großen Koalition ist ein offener Streit über die Familienpolitik entbrannt. Auf die Ankündigung der SPD-Fraktion, den vom Familienministerium vorgelegten Entwurf eines neuen Kinderschutzgesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter verfolgen zu wollen, reagierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Empörung. Indem sie das Kinderschutzgesetz blockiere, spiele die SPD mit dem Feuer, erklärte von der Leyen gestern. Die Ministerin warf dem Koalitionspartner zudem eine "politische Totalblockade" vor. Die Ablehnung des von ihr vorgeschlagenen Teilelterngelds schade auf breiter Front Eltern und Kindern.Handwerklicher MurksFamilienpolitikerinnen der SPD und der Grünen hatten den Entwurf des Kinderschutzgesetzes am Mittwoch zurückgewiesen. Das Gesetz sei inhaltlich und handwerklich so schlecht, dass es nicht verbessert werden könne, hatte die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks erklärt. Ähnlich scharfe Kritik hatte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz geäußert.Umstritten ist vor allem, dass Jugendämter nach dem Gesetzentwurf zu Hausbesuchen verpflichtet werden sollen, wenn sie ein Kind in Gefahr sehen. Zudem kritisierten die Parlamentarier eine nur unzureichend geregelte Meldepflicht für Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter und eine Lockerung des Gebots der Schweigepflicht für Ärzte. Familienministerin von der Leyen erklärte dagegen in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums: "Alle Experten sind sich einig, dass rechtzeitige Hausbesuche Leben retten können." Viele Jugendämter gingen bereits vorbildlich damit um. "Ich will aber eine Regel, die für das ganze Land gilt", heißt es in der Erklärung von der Leyens. "Wer hier an dieser Stelle aus politischen Gründen blockiert, oder aus Kostengründen den Kinderschutz hintenan stellt, handelt grob fahrlässig."Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Christel Humme, wies die Kritik von der Leyens zurück. Die SPD blockiere keineswegs einen verbesserten Kinderschutz, sagte Humme der Berliner Zeitung. "Wir sind händeringend bemüht, einen verbesserten Kinderschutz auf den Weg zu bringen." In den SPD-regierten Ländern sei dies bereits geschehen. Einen Gesetzentwurf, der nicht dem Kinderschutz diene, sondern sich durch Aktionismus auszeichne, werde die SPD dagegen nicht mittragen, sagte Humme. Die Familienministerin erzeuge die Illusion, dass durch verpflichtende Hausbesuche das Problem aus der Welt geschafft sei. "Tatsächlich ist eine bessere Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote, wie sie bereits jetzt geschieht, der richtige Ansatz."Der Entwurf des neuen Kinderschutzgesetzes sei zudem nicht die erste Vorlage aus dem Familienministerium, die handwerklich schlecht sei, sagte Humme. Kritik und Anregungen von Experten seien nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden. "Gesetze müssen auch in der Praxis Bestand haben", so Humme. "Ich sehe nicht ein, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen sollen, das so nicht umzusetzen ist."Von einer Totalblockade der SPD könne zudem nicht die Rede sein, sagte Humme weiter. "Die Vorschläge der Ministerin zum Teilelterngeld sind den Parlamentariern bislang nur aus der Bild-Zeitung bekannt. Wir haben nicht einmal eine Vorlage, über die wir uns hätten einigen könnten. Jetzt zu behaupten, wir blockierten eine Initiative, die uns nicht einmal bekannt ist, ist ein Witz." Man müsse sich fragen, welche Vorstellung die Ministerin von einem parlamentarischen Verfahren habe, so Humme.------------------------------Foto: Ministerin Ursula von der Leyen macht der SPD schwere Vorwürfe.