Von der Leyen kürzt ihre Kita-Pläne

BERLIN. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für den geplanten Ausbau der Krippenplätze deutlich weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant. In ihrem mit Spannung erwarteten Finanzierungskonzept, das sie nach Informationen der Berliner Zeitung heute Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) übergeben will, ist vorgesehen, dass der Bund ausschließlich die Investitionskosten für den Bau der Kitas trägt. Die Folgekosten für den Betrieb oder das Personal sollen entgegen den ursprünglichen Plänen allein die Länder und Kommunen übernehmen.Die Ministerin hatte sich Anfang April beim so genannten Krippengipfel mit Ländern und Kommunen darauf verständigt, die Zahl der Kindergartenplätze für unter Dreijährige bis zum Jahr 2013 auf etwa 750 000 Plätze zu verdreifachen. Bislang erweckte von der Leyen stets den Eindruck, als werde der Bund etwa ein Drittel der Gesamtkosten von jährlich drei bis vier Milliarden Euro tragen. Nach ihrem jetzigen Konzept wären es anfangs noch rund 620 Millionen Euro im Jahr. Bis 2013 würde sich die Summe auf knapp 600 Millionen Euro verringern.Nach Informationen dieser Zeitung plant die Ministerin, die Ausgaben allein durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufzubringen. Zum einen würden Mittel frei, weil der Bund wegen der Alterung der Gesellschaft weniger Kindergeld zahlen müsse, argumentiert von der Leyen. Zum anderen würden auf Grund des verbesserten Betreuungsangebots für Kleinkinder mehr arbeitslose Mütter einen Job annehmen, was den Etat bei den Hartz IV-Ausgaben entlaste. Andere Vorschläge zur Gegenfinanzierung macht die Ministerin nicht. Allerdings fordert sie von Steinbrück auch kein frisches Geld mehr.Die abgespeckten Krippenpläne, die Ursula von der Leyen mit Finanzminister Peer Steinbrück am 9. Mai beraten will, dürften vor allem in den Ländern auf erheblichen Widerstand stoßen. Danach würden nämlich überwiegend die westdeutschen Flächenstaaten aus dem Bundesetat Geld bekommen. Die ostdeutschen Länder oder auch Berlin, wo es bereits ausreichend Betreuungsplätze gibt, gingen praktisch leer aus.Die Kommunen wandten sich bereits dagegen, bestimmte Regionen besser zu stellen. "Man darf den Osten nicht benachteiligen, nur weil dort die Hausaufgaben gemacht wurden", sagte der Präsident des Städtetags, Christian Ude. Der Bund müsse auch Zuschüsse zu den Betriebskosten für die Länder leisten, in denen es bereits ausreichend Kita-Plätze gibt. "Da werden die ostdeutschen Kommunen überdurchschnittlich profitieren." Ude warnte den Bund, sich vor einer Kofinanzierung des Krippenausbaus zu drücken. "Der Bund hat sich selber in den Vordergrund gedrängt", sagte der Münchner Oberbürgermeister. "Da kann er sich jetzt nicht davonstehlen."Zurückhaltend bewertete der SPD-Politiker Forderungen aus seiner Partei nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Einem solchen Anspruch könne er zwar viel abgewinnen, sagte er. Er könne aber erst in Kraft treten, wenn die Kommunen genügend Zeit und Geld für den Ausbau Kinderbetreuung bekommen hätten. Ude ließ vorsichtige Zweifel am Zeitplan von der Leyens erkennen, die Zahl der Betreuungsplätze bis 2013 zu verdreifachen. Es sei gut, das Notwendige zu benennen, sagte Ude. "In der praktischen Umsetzung wird das schwierig sein, es ist ein höchst ehrgeiziger Zeitplan."Politik Seite 6------------------------------"Drei Milliarden Euro sind hier gut angelegt." Ursula von der Leyen im Februar