Steuerreform: Bereitschaft der Regierung zu Kompromiß wächst

BONN, 27. November. CDU/CSU und FDP sind fest entschlossen, das Angebot des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu neuen Gesprächen über die Steuerreform anzunehmen. "Das ist ein Angebot, das wir nicht ausschlagen können", hieß es am Donnerstag in der Führungsspitze der Union. Die FDP will sogar ihre Forderung nach einer spürbaren Nettoentlastung aufgeben, um neue Gespräche mit der SPD möglich zu machen. "Wir nehmen Abstand von unserer Forderung, daß die Steuerreform eine Entlastung von 30 Milliarden Mark bringen muß", hieß es im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Zentrale. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms begrüßte das Gesprächsangebot Lafontaines ausdrücklich. In den vergangenen Koalitionsrunden habe er stets dafür geworben, wieder das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält den Vorschlag Lafontaines für einen "ersten Schritt in die richtige Richtung", der aber noch viel zu klein ausgefallen sei.Lafontaines SoloDie SPD hatte bislang stets gefordert, die Steuerreform müsse aufkommensneutral, also ohne Einnahmeverluste für die öffentlichen Haushalte, verwirklicht werden. Am Mittwoch hatte SPD-Parteichef Oskar Lafontaine der Koaltion im Bundestag zum ersten Mal ein konkretes Verhandlungsangebot unterbreitet, wobei er seine bisherige Haltung aufgab, den Spitzensteuersatz unverändert bei 53 Prozent zu lassen. Lafontaine schlug vor, den Eingangssteuersatz von jetzt knapp 26 Prozent auf 22 Prozent zu senken, den Spitzensatz auf 49 Prozent.Wie aus der SPD-Zentrale zu erfahren war, hat Lafontaine mit seinem Vorstoß selbst die eigenen Reihen überrascht. Zwar habe er die Idee, der Koalition einen neuen Vorschlag zu machen, schon auf der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag anklingen lassen, doch einen konkreten Zeitpunkt dafür habe er nicht angekündigt. Lafontaines Vorstoß vom Mittwoch sei eine "spontane Reaktion" auf die Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Bundestag gewesen, weder in der Parteizentrale noch in der Fraktion mit irgend jemandem abgestimmt. Kohl hatte die SPD in seiner Rede zu neuen Gesprächen aufgefordert. Weiter hieß es in der SPD-Zentrale, nach dem Angebot Lafontaines sei nun die Koalition am Zuge. Diese erwecke allerdings den Eindruck, daß sie noch einige Zeit für eine Antwort brauche. Verhandlungen nach Parteitag?Bei CDU/CSU und FDP dagegen war donnerstags zu hören, daß Gespräche vor dem SPD-Parteitag in der nächsten Woche wenig Sinn machten. "Vor dem SPD-Parteitag werfen wir den Motor an, danach legen wir den ersten Gang ein", sagte ein Liberaler dieser Zeitung. Die Chancen für eine Einigung schätzt die Koalitionsspitze jetzt höher ein als noch vor einem Vierteljahr. Die jüngste Steuerschätzung habe auch den Ländern klargemacht, daß die Staatseinnahmen wieder eine solide Basis brauchten. Der Bund der Steuerzahler forderte die Parteien und gesellschaftliche Gruppen auf, eine "Allianz der steuerpolitischen Vernunft" zu bilden. Die Stimmung in der Bevölkerung sei "hochexplosiv", warnte sein Präsident Karl Heinz Däke. Hätten die Politiker nicht seit Jahresanfang auf die Wahlurne gestarrt, könnte die Steuerreform längst beschlossene Sache sein, sagte er.