FDP-Generalsekretär sorgt für Unmut in der Union

Westerwelle: Kohl soll nach der Wahl gehen

Ulrich Deupmann
2 Min

BONN, 8. Juni. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hat sich in ungewöhnlich klarer Form von Bundeskanzler Helmut Kohl distanziert und damit für beträchtliche Irritationen beim Koalitionspartner CDU/CSU gesorgt. Für ihn habe "die Nach-Kohl-Ära bereits begonnen", sagte Westerwelle in einem Interview mit dem "Stern", das am Montag vorab verbreitet wurde. Er plädierte dafür, daß Kohl bei einem Wahlsieg bald zurücktritt und den Weg für CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble freimacht."Die Koalition muß die Perspektive der Runderneuerung bieten, wenn sie eine reelle Chance haben will. Das heißt, sie muß sich auch personell erneuern. Das bezieht sich auf alle", meinte Westerwelle. Mit Bezug auf Kohl beklagte der FDP-Generalsekretär, er vermisse "geistige Führung". Das sei ein Vorwurf, den er "ausdrücklich zuerst an die Adresse der Regierung richte"."Keine Angst vor der Opposition"Westerwelle plädierte zugleich für eine klare, strategisch eigenständige Orientierung seiner Partei, die seit 1969 ununterbrochen an Bundesregierungen beteiligt ist. "Ich sage, daß die FDP keine Angst vor der Opposition haben darf", unterstrich er. Falls die SPD den Weg des britischen Premierministers Tony Blair einschlage, könne man auch über eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene nachdenken. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß seines Generalsekretärs. Er sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen und bedeute kein Signal seitens der FDP-Führung. "Weiterreichende Anstöße" zu geben, sei einem Generalsekretär "ausdrücklich erlaubt". Die CDU wies Westerwelles Äußerungen entschieden zurück. CDU-Generalsekretär Peter Hintze appellierte an den Amtskollegen, seine "ganze Kraft auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu richten". Auf die Avancen an die SPD angesprochen, räumte Hintze ein: "Wir haben bei der FDP immer mal den einen oder anderen Klang gehört, der aufmerken läßt." Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) attackierte Westerwelles Einschätzung, Kohl lasse es an geistiger Orientierung fehlen. "Das Projekt der geistig-moralischen Wende ist erfolgreich", sagte Rüttgers. Es gebe wieder Aufgeschlossenheit für Werte in der Erziehung, für Eliten und ein neues Nationalverständnis.In einer ersten Reaktion auf die Kritik des Koalitionspartners zeigte sich Westerwelle unbeeindruckt. Offenbar in Anspielung auf das schlechte Erscheinungsbild der Regierung infolge der Äußerungen des neuen Regierungssprechers Otto Hauser sagte er der "Berliner Zeitung": "Dafür, daß das Interview nach der ganzen Aufregung um Hauser erschienen ist, kann ich nichts." (Kommentar Seite 4)

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