FDP hält an pünktlicher Soli-Senkung fest

Lafontaine bietet Koalition raschen Kompromiß an

Reuter
2 Min

In der Koalition wird immer heftiger über die geplante Absenkung des Solidaritätszuschlags 1998 gestritten. SPD-Chef Oskar Lafontaine bot der Koalition unterdessen erneut an, die Lohnnebenkosten schon zum 1. Oktober zu senken.Während FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms am Wochenende erneut forderte, im Falle eines Scheiterns der Steuerreform die Soli-Senkung durch ein eigenes Gesetz zu regeln, nannte Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble die Diskussion dumm und unsinnig. Solms sagt dem "Spiegel", eine abermalige Verschiebung der Soliabsenkung von derzeit 7,5 auf 5,5 Prozent komme für die FDP nicht in Frage. Schließlich sei die Senkung zum 1. Januar 1998 in der Koalition vereinbart worden.Lafontaine sagte der "Bild"-Zeitung, wenn die Koalition eine Einigung wolle, könne man bei der Senkung der Lohnnebenkosten schnell einen Kompromiß finden. Auch wolle die SPD die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1998. Sie werde nicht zulassen, daß die Regierung bei Schichtarbeitern, Pendlern und Rentnern abkassiere. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei mit ihr nicht zu machen.Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, sagte dem Handelsblatt, die Regierung solle die Soli-Senkung lieber auf einen festen Termin verschieben, als sich das Geld dafür bei der Wirtschaft zu holen.

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