FDP muss Millionenstrafe zahlen Berliner Verwaltungsgericht verurteilt illegale Spendenpraxis des früheren FDP-Politikers Möllemann / Bundestags-Forderung von 4,3 Millionen Euro bestätigt / Partei geht in Berufung

BERLIN. Wegen illegaler Parteispenden des einstigen FDP-Spitzenpolitikers Jürgen W. Möllemann muss die Partei eine Strafe von 4,3 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte gestern einen entsprechenden Bescheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die Klage der FDP auf eine geringere Strafe wies die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts ab. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, einstige Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Möllemann zwischen 1996 und 2002 seinem Landesverband illegale Bar- und Sachspenden in Höhe von 2,2 Millionen Euro verschafft hatte. Die Annahme von Spenden eines für die Partei nicht feststellbaren Spenders sei nach dem Parteiengesetz verboten, begründete das Gericht sein Urteil (AZ: VG 2 K 126.09).Die Beträge hatte Möllemann von seinen Konten unter anderem in Luxemburg abgehoben und an den damaligen nordrhein-westfälischen Landesschatzmeister und späteren Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl weitergegeben. Dieser wiederum überwies die Geldsumme - in kleinere Beträge zerstückelt - auf das Konto der Landespartei. Unter anderem wurde mit dem Geld der anti-israelischer Flyer bezahlt, den Möllemann im Bundestagswahlkampf 2002 drucken ließ. Diese Aktion hatte heftige öffentliche Debatten und die Affäre Möllemann ausgelöst. Die FDP veranlasste damals Nachforschungen. Gegen Möllemann, der 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben kam, ermittelte auch die Staatsanwaltschaft.Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung, die im Juli dieses Jahres den Strafbescheid in Höhe von 4,3 Millionen Euro gegen die FDP erlassen hatte, verstieß Möllemann mit seinen Transaktionen gegen zwei Bestimmungen des Parteiengesetzes: gegen das Spendenannahmeverbot und gegen das sogenannte Publizitätsverbot. Zu Letzterem zählen etwa nicht veröffentlichte Spenden in Form von Plakat- und Anzeigenaktionen. Diese werden nach den damals geltenden Fassungen des Gesetzes mit dem Zweifachen des Spendenbetrags geahndet. Die Sanktionsforderung sei in vollem Umfang als rechtmäßig bewertet worden, teilte gestern Abend die Bundestagsverwaltung mit.Die FDP hatte dagegen vor Gericht geltend gemacht, sie habe die Affäre selbst aufgeklärt. Sie habe nicht gemauert und sich selbst einer Zerreißprobe ausgesetzt, begründete ihr Anwalt, Christopher Lenz, die Forderung nach einer geringeren Strafzahlung.Schon seit Jahren ist die FDP darauf eingestellt, einen Millionenbetrag für die Möllemannsche Spendenpraxis zahlen zu müssen. 2002 überwies sie rund 873 000 Euro an den Bundestag, sodass die noch zu leistende Strafe 3,5 Millionen Euro beträgt. Die FDP hatte mit einer Nachzahlung von 2,6 Millionen Euro gerechnet.Die FDP will gegen das Urteil Berufung einlegen. Sie habe sich seit dem Bekanntwerden der Verstöße stets zu ihrer Verantwortung bekannt, erklärten die Schatzmeister Hermann Otto Solms und Paul Friedhoff. Diese Aufklärungsarbeit wolle sie gewürdigt sehen. Mit der Berufung bekommt die FDP Zahlungsaufschub. Die Strafe wird erst bei Rechtskraft des Urteils fällig.Die politische Affäre aber bleibt in manchen Punkten unaufgeklärt. Vor allem ist bis heute nicht klar, woher die Millionen stammen, die Möllemann seiner Partei zukommen ließ.------------------------------"Die Handlungsfähigkeit der FDP ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gewährleistet." Hermann-Otto Solms, FDP