"Arroganz der Macht"

Herr Westerwelle, FDP, Linkspartei und Grüne einigten sich auf einen BND-Untersuchungsausschuss. Ist das ein Modell für die künftige Zusammenarbeit der Opposition?Ich hätte die Affäre lieber mit der Union aufgeklärt. Immerhin geht es unter anderem um die Entführung eines deutschen Staatsangehörigen durch den amerikanischen Geheimdienst. Die Union aber verweigert sich, nimmt Rücksicht auf ihren Koalitionspartner SPD. Deswegen mussten die drei Oppositionsfraktionen handeln. Eine Koalition in der Opposition gibt es deshalb aber nicht.Die große Koalition will im Ausschuss Akten restriktiv veröffentlichen. Ist das gerechtfertigt?Ein vernünftiges Maß an Geheimhaltung über die Kernbereiche der Geheimdienstarbeit ist nötig. Die Balance zwischen Aufklärung und Geheimhaltung könnte ein Ermittlungsbeauftragter wahren. Wenn die Koalition aber bestimmte Fragen ganz unterdrücken will oder den Untersuchungsauftrag verfälscht, dann ignoriert sie die Verfassung.Würde die FDP in Karlsruhe klagen, um ihre Rechte zu wahren?Sollte dies der Fall sein, werden wir uns im Interesse des Rechtsstaates zu wehren wissen. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Koalition am Ende kooperieren wird, denn sie kennt die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.Bei der Föderalismusreform hat die Koalition gegen den Willen der Opposition Fachanhörungen abgesagt.Das ist ein schwerer Fehler. Dadurch provozieren Union und SPD unnötige Gegnerschaft zu der Reform. Es zeugt auch von einer unglaublichen Arroganz der Macht. Man kann eine so wichtige Reform nicht quasi im Stile eines chinesischen Volkskongresses mit einer einzigen Massen-Anhörung durchwinken. Wir wollen alle betroffenen Bundestagsausschüsse damit befassen.Die Koalition will das Reformpaket wieder aufschnüren. Nützt das?Der Schwenk wundert mich sehr. Erst hat die Koalition fachliche Anhörungen unterdrückt. Jetzt plötzlich will die SPD wieder ergebnisoffene Verhandlungen. Für Herrn Stoiber dagegen ist das Paket geschnürt. Die große Koalition zeichnet sich mal wieder durch eine große Uneinigkeit aus.Wo sieht die FDP Änderungsbedarf?Einerseits brauchen Schulen und Hochschulen mehr Autonomie durch Wettbewerbsföderalismus. Andererseits muss man sicher stellen, dass auch Familien mit Kindern umziehen können, ohne dass die Schulausbildung schlechter wird. Die Länder müssen sich also auf vergleichbare Standards einigen. Auch im Umweltrecht gibt es noch Beratungsbedarf. Man muss da die Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen. Es ist schon fraglich, ob 16 verschiedene Umweltstandards wirklich Sinn machen. Wir werden zudem darauf bestehen, dass die Gespräche über die neue Finanzverfassung unverzüglich beginnen.Im Öffentlichen Dienst sind Tarifverhandlungen gescheitert. Wie wichtig wäre ein schneller Abschluss?Der Streik ist ein Luxus-Streik. Es ist zumutbar, dass die Bediensteten im sicheren öffentlichen Dienst 18 Minuten länger arbeiten. Andererseits habe ich auch Verständnis, dass die Arbeitnehmer die bisherigen und künftigen staatlichen Mehrbelastungen wie die Rentenkürzungen oder die geplante Mehrwertsteuererhöhung durch höhere Tarifabschlüsse reinholen wollen.Was schlagen Sie vor?Länder und Gewerkschaften sollten sich schnell zusammenraufen. Bei gutem Willen müsste ein schnelles Ende des Streiks möglich sein. Es kann doch nicht sein, dass in Zeiten der Vogelgrippe der Müll wochenlang nicht weggeräumt wird. Ich plädiere für einen Pakt der Vernunft. Die Regierung sollte auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Im Gegenzug sollten sich die Gewerkschaften auf eine moderate Lohn- und Tarifpolitik verpflichten.Es ist aber fraglich, ob sich die Gewerkschaften darauf einlassen.Ich kritisiere die mangelnde Einsichtsfähigkeit der Streikfunktionäre. Sie wird übrigens nur dazu führen, dass immer mehr kommunale Dienstleistungen privatisiert werden. Die Verdi-Funktionäre leisten den Anliegen der Bediensteten einen Bärendienst.Ist die Kritik an der Verhandlungslinie der Arbeitgeber gerechtfertigt?Für die Kritik habe ich kein Verständnis. Die Verhandlungsführung von Herrn Möllring ist von der Not diktiert. Die Kassen der Länder sind leer.Das Gespräch führten Sigrid Averesch und Jörg Michel.------------------------------Foto: Guido Westerwelle, FDP-Parteichef