Liberale wollen wieder drittstärkste Kraft werden

BREMEN, 30. Mai. Die FDP will die Europawahl auch zu einer Abstimmung über die Politik der Bundesregierung machen. Es komme am 13. Juni darauf an, Rot-Grün die "gelbe Karte" zu zeigen, heißt es in einem Aufruf, den die Liberalen am Schluß ihres Bundesparteitages in Bremen verabschiedeten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle griff die Koalition scharf an und appellierte an die Wähler, SPD und Grünen für ihre falsche Politik bei den anstehenden Wahlen einen Denkzettel zu verpassen. Jeder Tag unter rot-grüner Verantwortung koste Arbeitsplätze und lasse das Vertrauen in die Stabilität der sozialen Marktwirtschaft schwinden. Die Regierungspolitik gehe vor allem zu Lasten des Mittelstandes.Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle haben die Liberalen auf ihrem Parteitag, den sie erstmals seit 30 Jahren als Oppositionspartei bestritten, eine "gute Figur" gemacht. Die FDP besitze das "klarste Kontrastprogramm zu Rot-Grün". In einer bejubelten Rede hatte Westerwelle am Vortag die Liberalen aufgefordert, die neugewonnene Eigenständigkeit in der Opposition zur Schärfung des programmatischen Profils "als unverwechselbare Freiheits-, Fortschritts- und Toleranzpartei" zu nutzen, um den dritten Platz im Parteiengefüge zurückzuerobern.Der Parteitag sprach sich für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems mit drastischen Nettoentlastungen aus. Die umstrittenen Gesetze zu den 630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit will die FDP verstärkt mit einer bundesweiten Kampagne bekämpfen. Nicht verabschiedet wurde ein Leitantrag des Vorstands, in dem unter dem Titel "Liberaler ist sozialer" eine "aktive Sozialpolitik mit Herz und ökonomischer Vernunft" befürwortet wird. Der von Westerwelle ausgehende Versuch, Rot-Grün "die Definitionshoheit über das, was sozial ist", streitig zu machen, scheiterte daran, daß ein Teil der Delegierten einzelne Passagen als zu sozialdemokratisch kritisierten.