FDP-Politiker Laermann als Nachfolger von Ortleb vereidigt / Zwei Justizämter besetzt

Neuer Minister fordert höheren Etat

BLZ
2 Min

Bonn/ Berlin. APldpaleb Einen Tag nach dem Rücktritt von Rainer Ortleb ist am Freitag der FDP-Politiker Karl-Hans Laermann zum neuen Bundesbildungsminister vereidigt worden. Der 64jährige Professor für Baustatik hatte sich zuvor in den Bonner FDP-Gremien mit 41 zu 37 Stimmen gegen den hessischen FDP-Landesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt durchgesetzt.Laermann erhielt in Berlin von Bundespräsident Richard von Weizsäcker seine Ernennungsurkunde. Danach wurde er im Bundestag in Bonn vereidigt. Laermann will nach eigenen Worten die Arbeit seines Vorgängers ,ohne Bruch" weiterführen und versuchen mehr Finanzmittel zu bekommen, um die schwierige Situation an den Hochschulen besser bewältigen zu können. SPDBundesgeschäftsführer Günter Verheugen sagte, angesichts der bisherigen Bildungspolitik der Bundesregierung hätte eine Menge dafür gesprochen, das Ministerium nicht wieder zu besetzen. Erhebliche Verwirrung hatte es in Berlin und Bonn gegeben, als das Bundespräsidialamt am Vormittag in einer Mitteilung zunächst Gerhardt als Nachfolger Ortlebs angekündigt hatte.Auch zwei Spitzenämter der Justiz wurden neu besetzt. Der Bundesrat sprach sich einstimmig für Kay Nehin als neuen Generalbundesanwalt aus. Der 52 Jahre alte Bundesrichter wird nach Ernennung durch den Bundespräsidenten Nachfolger des wegen Pannen beim Anti-Terror-Einsatz in Bad Kleinen in den einstweiligen Ruhestand versetzten Alexander von Stahl.Neuer Präsident des Bundesarbeitsgerichts wurde Thomas Dieterich, der bisher als Richter am Ersten Senat des Verfassungsgerichts tätig war. Wegen parteipolitischer Streitigkeiten offen ist nach wie vor die Nachfolge des Verf assungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz, dessen reguläre Amtszeit seit Juli abgelaufen ist. (Swhe Seiten 4 und 5)

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