Lkw-Maut steht im Bundesrat auf der Kippe

BERLIN. Der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut droht ein Scheitern im Bundesrat. Mehrere Länder kündigten ihr Nein zum erreichten Kompromiss an oder behielten sich eine Ablehnung vor. Wenn die Erhöhung der Autobahn-Gebühren für schwere Lastwagen scheitern sollte, fehlen im Verkehrsetat des Bundes ab 2009 rund eine Milliarde Euro für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur.Die Bundesregierung appellierte daher gestern noch einmal an die Ministerpräsidenten, der von den Verkehrsministern beider Seiten Anfang Oktober vereinbarten Lösung zuzustimmen. Sie sieht für zwei Jahre Entlastungen für Lastwagen der Schadstoffklasse Euro-3 vor. Im Gegenzug müssten alle anderen Lkw-Gruppen geringfügig mehr Maut zahlen als ursprünglich vorgesehen. Steigen aber soll die Gebühr für alle, außerdem ist eine stärkere Spreizung nach den Emissionen geplant. Im Durchschnitt erhöht sich die Maut laut Bund von derzeit 13,5 Cent pro gefahrenem Kilometer auf gut 16 Cent. Die Spediteure rechnen jedoch mit einem höheren Durchschnittsbetrag.Thüringen und Bayern kündigten auf Anfrage der Berliner Zeitung bereits ein klares Nein zu der in Dessau vereinbarten Kompromisslösung an. Die Staatskanzleien in Erfurt und München begründeten dies mit den Kosten für das Fuhrgewerbe, das angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturdelle schon stark belastet sei. "Wir sind ein Logistikstandort", sagte ein Sprecher des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU).Neben Unionsvertretern plädieren besonders FDP-Minister in den Ländern für eine Ablehnung. Sie können dabei auf ihre neue Stärke nach dem Regierungswechsel in Bayern setzen: Im Freistaat sowie in den großen Flächenländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg regieren die Freidemokraten mit. Niedersachsen sowie Hessen und das Saarland hielten aber ihre Position vor der heutigen Abstimmung im Bundesrat zunächst offen. Im Gespräch waren Nachbesserungen, etwa eine noch stärkere oder längere Entlastung von Euro-3-Fahrzeugen.------------------------------Foto: Mehrere Länder lehnen eine Erhöhung der Maut ab.