Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl sorgt Christoph Meyer ausgerechnet in einer Neuköllner Moschee für Aufsehen. Der FDP-Spitzenkandidat hält während einer Diskussionsveranstaltung ein Foto des Imams Taha Sabri hoch, das diesen neben einem Mann zeigt, dem Verbindungen zur Hamas vorgeworfen werden. Die Stimmung wird hitzig. Nach der Veranstaltung werden Meyer und seine Begleiter nach eigenen Angaben noch mehrere Straßenzüge verfolgt und gefilmt.

Meyer sucht damit wenige Wochen vor der Wahl bewusst die politische Auseinandersetzung. Denn für seine Partei geht es um alles. Die FDP flog 2023 mit 4,6 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus, derzeit liegt sie in Umfragen erneut unter der Fünf-Prozent-Hürde. Meyer, der den Landesverband seit 2018 führt, setzt im Kampf um die Rückkehr ins Parlament auf Themen, bei denen die Liberalen zuletzt kaum noch wahrgenommen wurden: Islamismus, Antisemitismus, Wohneigentum und die Abgrenzung zu Linkspartei und AfD.

Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Meyer, warum er der CDU vorwirft, bei islamistischen Strukturen wegzusehen, weshalb ihm in Berlin die Linkspartei größere Sorgen bereitet als die AfD und warum er den Verfassungsschutz auf die Berliner Linke ansetzen würde. Außerdem spricht er über die Fehler der FDP, Wolfgang Kubickis Rolle beim versuchten Neustart der Partei und die Frage, ob er bei einem erneuten Scheitern in Berlin persönliche Konsequenzen ziehen würde.

Kiez-Serie

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Herr Meyer, vor wenigen Tagen haben Sie an einer Veranstaltung in einer Berliner Moschee teilgenommen, vor deren Besuch die CDU ausdrücklich gewarnt hatte. Während der Veranstaltung haben Sie ein Foto des Imams der Moschee hochgehalten, auf dem er neben einem Mann steht, dem Verbindungen zur Hamas vorgeworfen werden. Kritiker sagen: Christoph Meyer liegt drei Wochen vor der Wahl bei vier Prozent und brauchte dringend Aufmerksamkeit. War exakt das Ihr Ziel – mediale Wirkung?

Natürlich haben wir uns vorher genau überlegt, ob wir in diese Neuköllner Begegnungsstätte gehen. Es ist in der Vergangenheit immer wieder zu Vorwürfen wegen möglicher Verbindungen einzelner Imame zu islamistischen Strömungen und Organisationen gekommen. Für uns war deshalb klar: Wenn wir dort hingehen, dann wollen wir auch darüber sprechen.

Als wir dann die Fragen der Moderatorin zur Vorbereitung bekommen haben, wurde noch deutlicher, dass das eine Art Wohlfühltermin werden sollte. Für uns war klar: Da machen wir nicht mit. Es standen immerhin die Frage im Raum, inwieweit sich der Träger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland verpflichtet fühlt. Solche Themen muss man in einem solchen Format, das explizit einen Bezug zur Wahl hatte, auch ansprechen. Deshalb haben wir uns entschieden, die Auseinandersetzung auch visuell zu führen. Ich muss ehrlich sagen: Ich war ein bisschen überrascht, wie die Diskussionsleiterin darauf reagiert hat. Denn eigentlich war vorher klar, dass wir dort auch eine härtere Auseinandersetzung führen würden.

Inwiefern? Haben Sie angekündigt, dass Sie das Bild zeigen würden?

Nein, nicht das Bild. Aber wir haben klar gesagt, dass wir über mögliche Verbindungen muslimischer Institutionen und ihrer Vertreter zu islamistischen Strömungen und Organisationen reden werden, gerade weil die CDU gesagt hat, sie tut es nicht.

Was werfen Sie Imam Taha Sabri konkret vor? Er hat sich nach dem 7. Oktober öffentlich von Terror und Gewalt distanziert.

Taha Sabri war in den Zehnerjahren auf Veranstaltungen mit führenden Hamas-Funktionären, die auch Geld für die Hamas gesammelt haben. Mir hat danach eine klare Abgrenzung gefehlt. Natürlich können Menschen ihre Haltung ändern. Aber es geht nicht nur um Taha Sabri. Im Rat Berliner Imame gibt es weitere problematische Fälle. Ein Mitglied hat nach dem 7. Oktober aus meiner Sicht eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben und die Reaktion der Palästinenser mit dem Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland verglichen. Ein anderer Imam ist in der Vergangenheit mit einem T-Shirt der rechtsextremen Grauen Wölfe aufgefallen. Ein weiterer ist Geschäftsführer von Islamic Relief, einer Organisation, der seit Jahren Verbindungen zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden. Und das sind in meiner Wahrnehmung eben nicht  „bedauerliche Einzelfälle“.

Was wollten Sie mit der Aktion konkret erreichen?

In den Reden vor Beginn der Diskussionsrunde wurde immer wieder betont: Demokratie bedeutet, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und auch hart in der Sache miteinander zu diskutieren. Genau darum ging es mir. Das Problem ist doch, dass wir als Gesellschaft viel zu lange weggesehen haben, statt bei solchen Terminen problematische Strukturen und Verbindungen klar zu benennen und endlich Erwartungen an diese Strukturen zu formulieren. Ich will eine offene Gesellschaft, aber es muss allen klar sein, dass Integration nach unseren Regeln laufen muss.

Warum tun sich Politiker Ihrer Meinung nach so schwer damit, islamistische Strukturen offen zu benennen?

Weil es bequemer ist, nichts zu sagen. Die CDU ist mit ihrer Absage das beste Beispiel. Auf der einen Seite ist sie mit ihrem Finanz- und Kultursenator dafür verantwortlich, dass die Islamische Föderation jährlich zwei Millionen Euro für den Religionsunterricht bekommt. Gleichzeitig gehört ein großer Teil der Moscheevereine, die hinter der Islamischen Föderation stehen, zur Millî-Görüş-Bewegung. Das ist eine klassische Strömung des sogenannten legalistischen Islamismus, mit der sich auch der Verfassungsschutz beschäftigt. Deren Ziel ist letztlich, islamische Regeln und die Scharia mit friedlichen Mitteln in Deutschland durchzusetzen.

Genau das ist doch enorm widersprüchlich. Auf der einen Seite ist die CDU dafür verantwortlich, dass Millionen an Steuergeld in diese Strukturen fließen, und auf der anderen Seite weigert sie sich, sich mit diesen Menschen an einen Tisch zu setzen und die klaren Erwartungen zu benennen, die wir als Gesellschaft berechtigterweise haben.

Eine rechtsextreme Organisation würde in Deutschland selbstverständlich keine öffentlichen Gelder erhalten. Bei islamischen Organisationen fließen dagegen auch dann staatliche Mittel, wenn es Hinweise auf Verbindungen zu islamistischen Strömungen gibt. Wie erklären Sie sich diesen unterschiedlichen Umgang?

Da reden wir letztlich über 20, 30 Jahre Integrationsversagen und die politische Verweigerung, Realitäten anzuerkennen. Das betrifft ausdrücklich nicht die breite Mehrheit. Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund aus der zweiten und dritten Generation der Gastarbeiter sind hier gut integriert, wollen vorankommen und halten sich an unsere Werteordnung. Aber über Jahrzehnte konnten eben auch problematische Strukturen entstehen. Genau das ist das Ergebnis des organisierten Wegsehens auf falsch verstandener Offenheit, wie es gerade Grüne, SPD, Linke aber auch Teile der Union pflegen.

Dann kam 2015, und die Situation hat sich weiter verschärft, auch durch den Nahostkonflikt. Mit dem 7. Oktober 2023 ist das Ganze dann endgültig gekippt. Heute stehen wir vor dem Problem, dass sich solche Strukturen über Jahre etabliert haben und teilweise mit öffentlichen Geldern finanziert wurden. Entsprechend schwierig ist es, sie wieder auszutrocknen.

Sie haben die CDU gerade selbst als Beispiel für einen widersprüchlichen Umgang mit mutmaßlichen Islamisten genannt. Kapitulieren die Christdemokraten Ihrer Meinung nach vor islamistischen Strukturen, auch aus Sorge vor möglichen Konflikten?

Die CDU sieht einfach weg. Das ist ihre Strategie. Doch irgendwann muss sie sich entscheiden: Will sie sich mit solchen Strukturen auseinandersetzen oder alles einfach weiterlaufen lassen? Aktuell sieht es ganz danach aus, dass man sich für ein „Weiter so“ entschieden hat. Ich halte das für falsch.

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Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD sprachen linke NGOs und die Linkspartei von einer „rechtsextremistisch motivierten Tat“. Dabei soll der mutmaßliche Täter dem IS angehört und geplant haben, für die Terrororganisation in den „heiligen Krieg“ zu ziehen. Wie bewerten Sie es, wenn Islamismus plötzlich mit Rechtsextremismus gleichgesetzt wird und dadurch ganz bewusst jegliche religiösen Motive verschleiert werden?

Das ist eine plumpe Relativierung und der Versuch einer Diskursverschiebung. Mich macht besonders nachdenklich, dass bereits der Begriff „Islamismus“ mittlerweile „kritisch“ gesehen wird, weil darin das Wort Islam vorkommt. Stattdessen soll nur noch von „religiös motiviertem Extremismus“ gesprochen werden. Natürlich gibt es auch Extremisten, die sich auf das Christentum oder andere Religionen berufen. Aber die Statistik lügt nicht, der weitüberwiegende Teil der Bedrohungslage in Deutschland hat mittel- oder unmittelbar eine klare Zuordnung zu einem Religionskreis. Wenn ein Anschlag islamistisch motiviert ist, muss man das auch so benennen. Wer schon davor zurückschreckt, den Begriff zu verwenden, weicht immer weiter zurück und macht sich blind für den Kern des Problems.

Nach Ihrer Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung in besagter muslimischer Moschee sollen Sie und Ihre Begleiter auf dem Weg zum Auto verfolgt worden sein. Haben Sie sich bedroht gefühlt?

Bereits in der Moschee gab es hitzige Diskussionen, aber das würde ich noch nicht als Bedrohungslage bezeichnen. Vor der Tür wurde ein Bildjournalist etwas abgedrängt. Wir selbst wurden anschließend von ein oder zwei Leuten noch zwei Straßenzüge lang verfolgt und gefilmt. Irgendwann haben sie dann von uns abgelassen.

Halten solche Erfahrungen Menschen möglicherweise davon ab, sich öffentlich zu diesen Themen zu äußern?

Allerdings. Gleichzeitig haben mich danach viele Zuschriften erreicht, die durchweg positiv waren. Das zeigt mir, wie groß die Verunsicherung in der Gesellschaft im Umgang mit diesem Thema ist. Viele Menschen spüren, dass etwas nicht richtig läuft und erwarten hier Klarheit als Beginn der Problemlösung.

Wie könnte eine Lösung dessen aussehen?

Wir müssen Räume schaffen, in denen offen über Islamismus diskutiert werden kann. Und ich erwarte, dass Akteure, die sich für muslimisches Leben in Deutschland einsetzen, Probleme nicht verschweigen oder wegsehen. Im Gegenteil, nur eine klare, proaktive und vor allem unzweideutige Verurteilung von Extremismus in den eigenen Reihen schafft Glaubwürdigkeit. Dies passiert aber zu selten. Gleichzeitig muss die Politik klar formulieren, welche Regeln und Erwartungen in unserer Gesellschaft gelten. Das ist in den letzten Jahren unterblieben und geschieht in Berlin immer noch nicht ausreichend.

Kritiker werfen Ihnen vor, Sie würden Muslime unter Generalverdacht stellen. Können Sie das nachvollziehen?

Das ist der Versuch, mir mit einem Totschlagargument meine Stimme zu nehmen. Dann heißt es sofort: Die FDP mache muslimfeindlichen Wahlkampf. Das stimmt nicht. Wir machen keinen Wahlkampf gegen Muslime, sondern benennen Fehlentwicklungen. Radikaler Islamismus ist inzwischen ein gravierendes Problem in unserem Land und das muss ausgesprochen werden können. Dass selbst das nicht gewünscht ist, ist entlarvend. Natürlich ist die Debatte im Wahlkampf aufgeladener. Aber Wahlkampf ist auch dazu da, Haltung zu zeigen.

Die Berliner Linke steht immer wieder wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Zuletzt sorgte ein Auftritt des Rappers Dahabflex, der bei einer Veranstaltung der Linkspartei unter anderem „Tod der IDF“ skandierte, für Empörung. Gleichzeitig könnte die Linke nach der Wahl erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Was bereitet Ihnen größere Sorgen: eine starke Linke oder eine starke AfD?

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes, die Werte die unser Land aufgebaut und stark gemacht haben, wird von beiden Seiten angegriffen. Ich habe nach den Vorfällen, die Sie angesprochen haben, gesagt, dass der Verfassungsschutz prüfen sollte, ob auch die Berliner Linke beobachtet werden muss.

Dabei geht es für mich um zwei Punkte. Der eine ist der Umgang mit antisemitischen und gewaltverherrlichenden Parolen. „Tod der IDF“ ist schon widerlich. Noch problematischer finde ich aber „Yallah, Yallah, Intifada“. Bei der Intifada geht es nicht mehr nur um einen militärischen Konflikt mit der israelischen Armee, sondern um einen allgemeinen Aufruf zur Gewalt gegen Ungläubige. Der zweite Punkt ist der Angriff auf unsere Eigentums- und Wirtschaftsordnung, den die Linke ganz bewusst und mit allen Mitteln führt.

Wie meinen Sie das?

Nehmen Sie Artikel 15 des Grundgesetzes. Er ermöglicht grundsätzlich, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum zu überführen – also zu enteignen. Nach meiner Überzeugung ist das ein leerlaufender Artikel, der historisch vor allem mit Blick auf die Schwerindustrie und die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg zu verstehen ist. Heute wird er herangezogen, um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu rechtfertigen.

Gleichzeitig schützt die Berliner Verfassung ausdrücklich das Eigentum. Die Linke fordert trotzdem Enteignungen und Vergesellschaftungen. Steht die Linke noch auf dem Boden unseres Rechtsstaats? Auch auf europäischer Ebene sind die Soziale Marktwirtschaft und die Eigentumsgarantie Bestandteil unserer Ordnung. Wenn eine Partei diese Eigentumsordnung grundsätzlich infrage stellt, Enteignungen unter Verkehrswert fordert und mit Parolen wie „Nehmt es den Reichen“ arbeitet, stellt sich für mich die Frage, ob damit unsere verfassungsmäßige Ordnung angegriffen wird. Genau solche Fragen zu prüfen, ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.

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Nochmal: Welche Partei bereitet Ihnen größere Sorge, die AfD oder die Linke?

In Berlin bereitet mir die Linkspartei größere Sorgen, weil die AfD hier glücklicherweise keine realistische Machtperspektive hat. Das ändert aber nichts daran, dass wir unsere Rechts- und Werteordnung gegen Angriffe von links wie von rechts verteidigen müssen. Wenn ich mir die AfD in Sachsen-Anhalt oder Thüringen anschaue, sehe ich dort nationale Sozialisten.

Das ist völkisch, stellt die Gemeinschaft über den Einzelnen und hat, wenn man etwa Björn Höcke zuhört, mit Marktwirtschaft oder Kapitalismus wenig zu tun, dafür an vielen Stellen mit Sozialismus. Bei der Linken fehlt das nationale Element, dort dominiert das Kollektivistische. Beim BSW wiederum sehe ich teilweise eine Verbindung aus nationalen und sozialistischen Vorstellungen. So unterschiedlich diese Parteien sind: Alle drei stehen aus meiner Sicht in einem grundlegenden Konflikt mit unserer Werteordnung. Alle drei tun unserem Land und seinen Menschen nicht gut.

Wenn Sie trotzdem mit einer der drei Parteien koalieren müssten – AfD, Linke, BSW – welche würden Sie wählen?

Keine. Für eine Koalition braucht es zumindest eine gemeinsame politische Grundlage. Die sehe ich bei keiner dieser Parteien.

Sie halten also an der Brandmauer zur AfD fest?

Solange eine inhaltliche Klärung der programmatischen Richtung dieser Partei nicht stattgefunden hat, stellt sich für mich aus den bereits genannten Gründen überhaupt keine Frage nach einer Zusammenarbeit. Dafür brauche ich aber keine Brandmauer. Dies bedeutet aber auch, dass wir in die inhaltliche Debatte mit der AfD gehen müssen und auch klar machen müssen, dass die AfD in mancher Problembeschreibung recht hat.

Die Frage nach einer Zusammenarbeit könnte sich für die FDP allerdings schon deshalb erledigen, weil sie möglicherweise erneut den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst. Auch aus dem Bundestag und mehreren Landtagen ist Ihre Partei geflogen. Inzwischen wird der FDP nachgesagt, sie sei politisch tot. Sie selbst haben nach den Niederlagen eine sichtbare Erneuerung gefordert. Reicht es dafür, mit Wolfgang Kubicki ausgerechnet auf ein altbekanntes Gesicht zu setzen?

Nein, das reicht nicht. Und das sagt Wolfgang Kubicki selbst, die ganze Partei muss mitziehen. Er versteht sich als Übergang und stellt seine Erfahrung noch einmal in den Dienst der Partei. Das tut uns gut, aber damit ist die Erneuerung natürlich nicht abgeschlossen. Und noch etwas: Die FDP ist auch nicht tot. Im Gegenteil.

Wir sehen im Bundestag gerade, wie sehr eine ordnungspolitische und wirtschaftsliberale Stimme fehlt. Auch Berlin zeigt, was passiert, wenn liberale Lösungsansätze über Jahrzehnte fehlen. Wir haben Ende der 1980er Jahre das letzte Mal Regierungsverantwortung gehabt. Unser Problem ist nicht, dass liberale Ideen überflüssig geworden wären. Unser Problem ist, dass wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben.

Zum Beispiel?

Wir haben in der Ampel unsere Kompromisse nicht ausreichend erklärt, interne Konflikte zu lange ungelöst gelassen und notwendige Konsequenzen zu spät gezogen. Dass die FDP heute in dieser Lage ist, haben wir uns selbst zuzuschreiben.

Sie sagen, liberale Politik werde dringend gebraucht. Die Wahlergebnisse sprechen allerdings eine andere Sprache: Die FDP verliert reihenweise Wähler, während die Linkspartei und die AfD deutlich zulegen. Überschätzen Sie möglicherweise, wie groß die Nachfrage nach liberaler Politik überhaupt noch ist?

Seit dem Bundesparteitag im Mai ziehen die Umfragen auf Bundesebene an. Darauf können wir uns nicht ausruhen, aber es zeigt, dass wir mit Wolfgang Kubicki auf dem richtigen Weg sind. Unabhängig von möglichen Regierungsbeteiligungen geht es zunächst darum, dass eine liberale Stimme überhaupt wieder in den Parlamenten vertreten ist. Schauen Sie auf Ihren Lohnzettel und dann sagen Sie mir, ob es eine Partei in den Parlamenten braucht, die den übergriffigen Staat zurückdrängt und den Menschen mehr von dem lässt, was sie sich selbst erarbeitet haben.

Gleichzeitig gewinnen Parteien an Zustimmung, die für deutlich mehr Staat und weniger individuelle Freiheit stehen. Ist Freiheit für viele Wähler vielleicht gar nicht mehr so attraktiv, wie Liberale glauben?

Die Idee der Freiheit hatte es in Deutschland immer schwerer als in anderen europäischen Ländern. Vielleicht auch deshalb, weil sich hier nie eine wirklich liberale Regierungstradition entwickeln konnte. In Ländern wie den Niederlanden oder der Schweiz ist liberales Denken stärker verankert. Das zeigt sich etwa bei der Eigentumsquote, der Risikobereitschaft oder dem Unternehmergeist.

Interessanterweise gibt es heute in migrantischen Communities  mehr Gründungen als in der übrigen Gesellschaft. Dort erleben wir häufig einen stärkeren Aufstiegswillen und eine größere Bereitschaft, Risiken einzugehen. Die deutsche Gesellschaft ist dagegen an vielen Stellen satt geworden. Wenn das große berufliche Ziel darin besteht, Beamter oder Transferempfänger zu werden, ist das ziemlich genau das Gegenteil dessen, wofür die FDP steht. Dass es uns trotzdem nicht gelingt, mehr Menschen zu erreichen, ist unsere Verantwortung. Das liberale Potenzial in Deutschland mag kleiner sein, als wir Liberale es uns wünschen. Es ist aber deutlich größer, als die derzeitigen Wahlergebnisse der FDP vermuten lassen.

Während die Linke Wohnungen vergesellschaften will, setzen Sie auf das Gegenteil: mehr Wohneigentum. Was genau wollen Sie ändern?

Wir wollen die Eigentumsquote in Berlin deutlich erhöhen. Heute liegt sie bei etwa 15 Prozent. Würden wir das Niveau von Köln mit rund 24 oder 25 Prozent erreichen, könnten 150.000 bis 180.000 Berliner mehr Wohneigentum besitzen. Ein zentraler Hebel ist für uns die Mieterprivatisierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Sie sollen ihren Mietern anbieten müssen, ihre Wohnungen zu kaufen. Dazu wollen wir die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie streichen, Mietkaufmodelle - in dem aus dem Mietverhältnis später der Eigentumsübertrag wird - ermöglichen und Eigenkapitalersatzdarlehen - für Menschen, die noch nicht genug Rücklagen bilden konnten - anbieten. Eigentum bedeutet für uns nicht nur Vermögensbildung und persönliche Sicherheit. Es verändert auch den Blick auf das eigene Wohnumfeld. Wer Eigentum besitzt, geht anders mit seinem Haus, seiner Straße und seinem Kiez um. Das ist der fundamentale Unterschied zu Linken und Grünen und Teilen der SPD.

Kolumne

Wahlkampf in Berlin: Bestimmt die Hälfte der Plakate sind falsch aufgehängt

Nur weiß kaum jemand, dass die FDP genau das fordert. Wofür die Linke in der Wohnungspolitik steht, weiß in Berlin praktisch jeder: Enteignungen. Warum gelingt es Ihnen, nicht bei den Menschen durchzudringen?

Die Antwort der Linken ist einfacher und plakativer. Aber sie belügt den Menschen: Wenn wir enteignen, sinken eure Mieten. Das funktioniert nicht, aber ist kommunikativ natürlich einfacher. Unser Angebot ist komplexer, aber trotzdem klar. Berlin fehlen 150.000 bis 180.000 Wohnungen. Deshalb müssen wir vor allem mehr bauen.

Und wer soll diese Wohnungen bauen und finanzieren?

Private Investoren. Aber nicht nur. Nehmen Sie das Tempelhofer Feld. Wir wollen eine Randbebauung und dort unterschiedliche Akteure zusammenbringen – städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, frei finanzierten Wohnungsbau und Eigentumswohnungen. Die CDU möchte hier einfach nur Staatswohnungen bauen.

Wie geht es für die Berliner FDP weiter, wenn sie erneut den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst? Sie führen den Landesverband seit 2018 und stehen seit Jahren an seiner Spitze. Wäre ein erneutes Scheitern für Sie der Punkt, persönliche Konsequenzen zu ziehen?

Die Frage stellt sich nicht, weil wir ins Abgeordnetenhaus einziehen werden.