Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun doch zu seinen großen Wahlformaten vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl eingeladen. Am Mittwoch teilte der Sender mit, dass Spitzenkandidat Alexander King unter anderem bei der RBB-Wahlarena am 16. September auftreten soll.

Zuvor war die Partei außen vor geblieben. Ausschlaggebend seien nach Angaben des rbb neue Umfragewerte, die einen Einzug des BSW ins Abgeordnetenhaus wahrscheinlicher machten.

Medienpolitik

Kehrtwende beim rbb: BSW-Mann Alexander King wird vier Tage vor der Berlin-Wahl doch eingeladen

Diese Wahlformate stehen dem BSW jetzt offen

Die Einladung an Alexander King gilt für mehrere Sonderformate. Dazu zählen die Interview-Reihe „Ihr Plan für Berlin, Frau/Herr …?“ ab dem 7. September und die junge Wahlarena „Berlin wählt – Ihr fragt. Politik antwortet“ am 8. September.

Auch bei der klassischen Wahlarena „rbb24 Berlin wählt – Ihre Wahl. Ihre Fragen.“ am 16. September ist das BSW jetzt dabei. Sie läuft vier Tage vor der Wahl und dauert 90 Minuten.

Warum das BSW zunächst nicht eingeladen war

In den vergangenen vier BerlinTrends von Infratest dimap im Auftrag des RBB kam das BSW auf drei Prozent. Deshalb hatte der Sender die Partei zunächst nicht eingeladen.

Für die Wahlarena am 16. September waren fünf Parteien vorgesehen: die CDU mit Stefan Evers, die SPD mit Steffen Krach, die Grünen mit Werner Graf, die Linke mit Elif Eralp und die AfD mit Kristin Brinker. Eingeladen würden Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in Fraktionsstärke, so der RBB.

Widersprüchliche Begründungen sorgten für Kritik

Wie der Sender das BSW von diesen fünf Gästen abgrenzte, beschrieb er offenbar mehrfach unterschiedlich – das dokumentierten die Ostdeutsche Zeitung und die Berliner Zeitung.

In einer ersten Fassung der Programmankündigung war von den „im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien“ die Rede. Dieses Kriterium hätte das BSW erfüllt, denn Alexander King sitzt im Abgeordnetenhaus. Später sei die Passage auf „Fraktionsstärke“ geändert worden.

In einer Nachricht an einen Nutzer hieß es zudem, eingeladen würden nur Parteien, die „voraussichtlich auch in die Regierung kommen“. Zuletzt verwies der Sender auf repräsentative Umfragen als entscheidenden Maßstab.

Eilantrag des BSW beim Verwaltungsgericht Berlin

Den Ausschluss wollte das BSW nicht hinnehmen. Der Berliner Landesverband reichte am vergangenen Freitag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin ein und forderte, einen seiner Spitzenkandidaten einzuladen – den Abgeordneten Alexander King oder den Publizisten Michael Lüders.

Dem Gericht teilte der RBB am 1. September mit, dass er das BSW nun einladen wolle. Das geschehe aber nicht wegen des Eilantrags, betonte der Sender, sondern wegen der neuen Umfragewerte.

Was die Umfragen zur Berlin-Wahl zeigen

Den neuen BerlinTrend von Infratest dimap wollte der RBB am Abend des 2. September veröffentlichen. Einen konkreten neuen Wert für das BSW nannte der Sender in seiner Mitteilung nicht; er sprach lediglich davon, ein Einzug sei wahrscheinlicher geworden.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey von Montag zufolge kommt das BSW auf vier Prozent. Die Linke steht mit 20 Prozent knapp vor der CDU mit 19 und der AfD mit 18 Prozent. Mit etwas Abstand folgen die Grünen mit 15 Prozent auf Rang vier. Für die SPD weist die Umfrage 13 Prozent aus – und damit den fünften Platz.

Im Streit um den Ausschluss hatte BSW-Landeschef Alexander King dem RBB vorgeworfen, seine Partei unsichtbar machen zu wollen. Belege dafür nannte er nicht, der Sender wies eine Ungleichbehandlung zurück.