Jubiläum mit Eleganz und ernsten Worten

1946 konnte alles nur besser werden. Entsprechend optimistisch eröffnete Alterspräsident Adolf Wuschik am 26. November 1946 die konstituierende Sitzung der ersten Berliner Stadtverordnetenversammlung nach dem Krieg: "Nie hat ein Parlament vor so geradezu ungeheuerlich schweren Aufgaben gestanden wie das gegenwärtige. Man könnte beinahe glauben, daß die Durchführung der gestellten Aufgaben hoffnungslos wäre. Aber wer die Berliner mit ihrem nie versagenden Optimismus, ihrem Humor und ihrer Energie kennt, der weiß, daß sie auch diese ungeheuer schwere Arbeit meistern werden."Im Plenarsaal des Preußischen Landtages erklangen diese Worte gestern noch einmal. Sie kamen vom Band und leiteten den Festakt ein, mit dem das Abgeordnetenhaus den Jahrestag beging. Das Haus war besser gefüllt als gewöhnlich und die Abgeordneten eleganter gekleidet. Sie murmelten nicht und rannten nicht hin und her. Selbst Michael Cramer (Bündnis 90/Grüne), der hinterher gestand, er habe in den langweiligen Parlamentssitzungen schon über 100 Socken produziert, hatte sein Strickzeug zuhause gelassen. Aufmerksam lauschten die Abgeordneten den Worten der Festredner.Jutta Limbach (SPD), Ex-Justizsenatorin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, sagte, Berlin sei nun Hauptstadt eines vereinten Deutschland und dürfe eigentlich keine Identitäts- oder Sinnprobleme haben. Sie habe jedoch "mitunter den Eindruck, als leide die Stadt wie eine Mutter nach geglückter Geburt unter einem Hormonloch." Dabei sei Berlin in einer beispiellos herausfordernden Lage. Seine Kraft und Lebendigkeit seien ungebrochen.Ella Barowsky (FDP), eine Stadtverordnete von 1946, erinnerte sich: "Diese Stadtverordnetenversammlung hatte sich hauptsächlich damit zu beschäftigen, die große materielle Not der Bürger in allen vier Sektoren zu lindern." Trotzdem habe es erstaunlich viele Grundsatzdebatten im Parlament gegeben, die über die Kommunalpolitik hinausgingen. "Wir fühlten uns beinahe als ein deutsches Parlament, merkten aber sehr bald, daß Berlin im Brennpunkt einer neuen weltpolitischen Auseinandersetzung stand."Die Wahlbeteiligung hatte 92,3 Prozent betragen. Vier Parteien wurden gewählt: SPD (48,7 Prozent), CDU (22,2 Prozent), SED (19,8 Prozent) und die FDP-Vorgängerin LDPD (9,3 Prozent). Nach nur zwei Jahren, im Herbst 1948, sorgten Demonstranten der SED dafür, daß die Stadtverordneten nicht mehr im Neuen Stadthaus im Sowjetischen Sektor tagen konnten. Die Parlamentarier flüchteten in die Technische Universität im Britischen Sektor. Die 23 Stadtverordneten der SED weigerten sich mitzukommen und setzten am 30. November 1948 im Sowjetischen Sektor einen provisorischen Magistrat ein. Die Spaltung Berlins war vollzogen. Die nächsten Wahlen fanden am 5. Dezember 1948 statt - und nur in den drei Westsektoren. Fortan nannten sich die westlichen Volksvertreter Abgeordnete und tagten im Rathaus Schöneberg. Die östlichen Volksvertreter nannten sich ab 1957 wieder Stadtverordnete und tagten im Roten Rathaus. Erst im Januar 1991 gab es wieder ein gemeinsames Parlament. Seit April 1993 tagen die Abgeordneten im Preußischen Landtag. Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) sagte, das Abgeordnetenhaus habe die Herausforderungen der 50jährigen Nachkriegsgeschichte angenommen und bewältigt. Jetzt gehe es darum, die Herausforderungen der deutschen Einheit anzunehmen. Weil dazu auch die Ebbe in den öffentlichen Kassen gehört, will sich das Abgeordnetenhaus verkleinern. Seit 1946 ist es von 130 auf inzwischen 206 Abgeordnete angewachsen. 150 lautet die Zielgröße. Haase will dazu Überhangs- und Ausgleichsmandate abbauen. Außerdem möchte er die Zahl der Ausschüsse reduzieren. "Das wird zur Zeit eifrig in den Fraktionen debattiert", sagte er. Nach den nächsten 50 Jahren, so hofft Haase, sei die Parlamentsreform bestimmt kein Thema mehr. +++