Von Lücke zu Lücke

BERLIN/BRÜSSEL, 23. Oktober. Der Donnerstag war einer jener Tage, an denen man nicht mit Hans Eichel tauschen möchte. Ein Rekorddefizit deutlich über Waigel schen Dimensionen musste der Bundesfinanzminister für das laufende Jahr verkünden. 2004 klafft eine neue Lücke von rund sechs Milliarden Euro. Und als sei dies noch nicht genug, musste Eichel erstmals öffentlich einräumen, dass Deutschland, der Architekt des europäischen Stabilitätspakts, im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge die kritische Marke von drei Prozent Staatsdefizit überschreiten wird. "Der Finanzminister ist das Ekelpaket der Regierung", hielt Eichel dem zu erwartenden Gepolter der Opposition entgegen. "Das ist auch in Ordnung so, dafür werde ich bezahlt."Trotz der dramatischen Lage will der Finanzminister im kommenden Jahr weiter einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Dazu muss der Staat weniger Schulden aufnehmen als er für Investitionen ausgibt. Aber wie will Eichel herausfinden aus der Schuldenfalle? Wie will er den Haushalt wieder ins Lot bringen ohne mittelfristig die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wie dies Mitglieder des Kabinetts und der SPD-Fraktionsspitze allen Dementis zum Trotz nach Informationen der Berliner Zeitung insgeheim erwägen? Er werde nach der Steuerschätzung im November einen Vorschlag vorlegen, wie er die Lücke von mindestens sechs Milliarden Euro schließen wolle, kündigte Eichel an.Vor allem der Aufschwung soll dem Finanzminister aus der Bredouille helfen. Denn sobald die Wirtschaft wieder brummt, sinken die Kosten für die Sozialsysteme und Steuern fließen wieder üppiger in die Staatskasse. Tatsächlich gibt es Hoffnung: Zwar senkte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Erwartungen an das deutsche Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr von bislang 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf null. Für das kommende Jahr allerdings ist Clement optimistischer. Wie die Konjunkturforscher erwartet der Superminister für 2004 zwischen 1,5 und 2,0 Prozent Wachstum, als Rechengröße veranschlagt er 1,7 Prozent. Dabei hilft Clement die Freundlichkeit des Kalenders. Allein 0,6 Prozent Wachstum resultieren aus der Tatsache, dass die Feiertage vergleichsweise oft auf die Wochenenden fallen. Ab Mitte 2004 soll sich der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Die Zahl der Arbeitslosen soll von durchschnittlich 4,39 Millionen in diesem Jahr auf 4,36 Millionen 2004 sinken. Das allein dürfte Eichel allerdings nicht reichen. Als sicher gilt, dass in seinem Maßnahmenpaket eine weitere Privatisierung von Bundesanteilen an der Telekom und der Deutschen Post in den Maßnahmen enthalten sein wird. Wie in früheren Fällen erwägt Eichel nach eigenen Worten eine "Parklösung" bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der Bund werde mit eigenen Anteilen nur dann direkt an die Börse gehen, wenn die Kurse das rechtfertigten und eine Platzierung marktschonend gelingen könne. Der dramatischen Haushaltslage zum Trotz verteidigte Eichel das Vorhaben der Regierung, zur Ankurbelung der Konjunktur die für 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Der Finanzminister wies erneut darauf hin, dass Länder und Gemeinden durch das Gesetzespaket der Bundesregierung Subventionen von zusammen neun Milliarden Euro einsparen könnten, wodurch wiederum das Vorziehen der Steuerreform finanziert werden könne. Eichel signalisierte Verhandlungsbereitschaft im Vermittlungsausschuss von Bundestag und unionsdominiertem Bundesrat, wo dieses Vorhaben aller Voraussicht nach landen wird.Doch selbst wenn Eichels Rechnungen neuerlich nicht aufgehen: Ärger aus Brüssel droht nicht. Längst hat EU-Währungskommissar Pedro Solbes beschlossen, den Stabilitätspakt so flexibel auszulegen, dass er eine dreimalige Verfehlung tolerieren kann. Ein Kommissionssprecher machte am Donnerstag deutlich, dass Brüssel Berlin ein weiteres Jahr Zeit gewährt, um die Neuverschuldung unter die vorgeschriebenen drei Prozent zu senken. "Jeder Mitgliedstaat erfährt die gleiche Behandlung", bekräftigte Solbes Sprecher. Das heißt: Wie im Fall Frankreichs nimmt Brüssel den Regelverstoß Deutschlands auch 2004 hin. Die Kommission fand sogar noch lobende Worte für die Bundesregierung: Die Anfang 2003 verlangten Maßnahmen zur Konsolidierung habe Berlin eingeleitet, ließ Solbes erklären. Schuld an der Finanzmisere sei vor allem die Konjunkturschwäche. Das hätte Eichel nicht besser sagen können.Zwei Steuersätze // Das Umsatzsteuergesetz kennt zwei Sätze: den allgemeinen Steuersatz von 16 Prozent, der für die meisten Umsätze gilt. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent wird insbesondere auf die Lieferung, die Einfuhr und den Erwerb von fast allen Lebensmitteln angewandt. Er gilt außerdem im Personennahverkehr, für Bücher, Zeitungen und bestimmte Kunstgegenstände.Reaktionen // "Wir raten dringend von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Sie würde die Zurückhaltung der Käufer noch verstärken. Die Verbraucher sind wegen der hohen Arbeitslosigkeit, wegen der Renten- und Steuerdiskussion stark verunsichert. Eine Weitergabe der angehobenen Steuer über einen höheren Warenpreis wäre kaum möglich. Die Branche muss ohnehin mit einem leichten Umsatzminus in diesem Jahr rechnen. Was wir insgesamt brauchen, sind wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit guten Löhnen, mit denen etwas gekauft werden kann. " Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels."Wir sind gegen eine höhere Mehrwertsteuer, weil sie die Bezieher von unteren Einkommen überdurchschnittlich belastet. Um mehr Einnahmen zu erzielen, sollte die Regierung viel mehr eine Luxus- und eine Vermögensteuer einführen. Das wäre sozial gerecht. Um Wettbewerbsgleichheit zu anderen europäischen Ländern herzustellen, sollte für touristische Dienstleistungen, für das Hotel- und Gastgewerbe der Mehrwertsteuersatz gesenkt werden. " Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.BERLINER ZEITUNG/ANJA KÜHL Entwicklung der Mehrwertsteuer / Mehrwertsteuer in Europa.AP/MARTIN MEISSNER Die Kundschaft hält in Krisen- und Reformzeiten das Geld zusammen - höhere Mehrwertsteuern würden die Kauflust zusätzlich hemmen.