HAMBURG/MÜNCHEN, 12. September. Im Konflikt um das 30-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Druck auf die Länder erhöht. "Wenn die Länder uns hindern, das Paket wirklich durchzusetzen, dann muss ich andere Maßnahmen im Haushalt ergreifen", sagte Eichel dem "Spiegel". Diese Alternativen könnten nur noch härter sein, "als das, was wir vorgeschlagen haben". Vertreter einzelner Bundesländer bekräftigten indes ihre Ablehnung einzelner Punkte des Sparpakets, darunter der SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Heinz Schleußer. Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf zurück, es verschleppe die Steuerrückerstattung an Familien wegen zu niedriger Kinderfreibeträge in früheren Jahren.Zu Abstrichen am Sparpaket zeigte sich Eichel nicht bereit: "An den 30 Milliarden darf nicht herumgefummelt werden." Eichel betonte, er wolle seine Ankündigung an die Bundesländer nicht als Drohung verstanden wissen. "Das ist keine Erpressung, das sind Tatsachen." Die Finanzminister der Länder hatten sich am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrats gegen einzelne Vorhaben des Sparpakets ausgesprochen.Zweifel an Eichel-BerechnungSchleußer bekräftigte, die Länder könnten keine weiteren Belastungen übernehmen. Daher seien Änderungen notwendig. So müsse Eichel das Verteilungsschema bei den Kindergeldzahlungen beibehalten, wonach der Bund 76 Prozent trägt, die Länder 24 Prozent. "Diese Quote ist grundgesetzlich abgesichert, und daran muss sich auch der Bundesfinanzminister halten." Zudem bezweifelte Schleußer, dass die Länder bei den Personalausgaben künftig rund 1,4 Milliarden Mark einsparen werden, wie Eichel behaupte.Der hessische Ministerpäsident Roland Koch (CDU) machte eine Einigung über das Sparpaket mit den unionsregierten Ländern von einer Korrektur des 630-Mark-Gesetzes und der Regelung zur Scheinselbstständigkeit abhängig. Dies habe "höchste Priorität", sagte Koch der "Welt am Sonntag". "Wenn es jetzt einen gemeinsamen Anlauf zu einem vernünftigen Kompromiss geben wird, dann muss das Unvernünftige aus den letzten zwölf Monaten mit seinen schlimmen Auswirkungen abgeräumt werden", betonte der CDU-Regierungschef.Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, drohte Eichel einen Boykott im Haushaltsausschuss an, falls der Minister nicht offen lege, wie sein Sparpaket konkret aussehe. In der "Welt am Sonntag" nannte Austermann Eichel ein "Weichei", der seinen selbst gesteckten Erwartungen nicht gerecht geworden sei. Statt der 30 Milliarden Mark spare Eichel nur 1,9 Milliarden Mark ein.Rückzahlung vom FinanzamtDas Bundesfinanzministerium widersprach dem Vorwurf des Steuerzahlerbundes, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar notwendig gewordenen Rückzahlungen beim Kinderfreibetrag aus den Jahren 1985 bis 1991 und 1993 bis 1995 würden verschleppt. Die Bundesregierung habe frühzeitig mitgeteilt, dass sie in allen offenen Steuerfällen sicherstellen wolle, dass der Besteuerung die verfassungsgemäßen Kinderfreibeträge zu Grunde gelegt werden, erklärte das Ministerium. Jeder Steuerpflichtige mit entsprechendem Anspruch werde die Erstattung automatisch von seinem Finanzamt erhalten. Dazu stellte das Ministerium klar, dass damit auf Grund des Karlsruher Urteils vor allem Besser Verdienende rechnen können und Geringverdiener leer ausgehen dürften. (AFP)SPARPAKET Viel Konfliktstoff // Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Bundesländern erklärt, dass er "bis zu 75 Prozent" seines 30-Milliarden-Sparpaketes auch ohne die Zustimmmung der Länder realisieren könne.Unbeeindruckt davon zeigen sich jedoch auch SPD-regierte Länder. So verlangt etwa NRW-Finanzminister Schleußer (SPD), dass beim Kindergeld weiterhin nur 26 Prozent der Kosten von den Ländern getragen werden. Eichel will den Länderanteil auf 42,5 Prozent erhöhen.