Steinbrück will der Armee nicht mehr Geld geben

BERLIN/SINGAPUR. Kurz vor der Bundestagsentscheidung über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Forderungen aus der Koalition abgelehnt, den Verteidigungsetat wegen dieses Einsatzes zu erhöhen. "Wir kommen nicht weiter, wenn als erstes immer nach mehr Geld gerufen wird. Die Treppe wird von oben nach unten gekehrt, nicht anders herum", sagte Steinbrück der Berliner Zeitung. Zunächst müsse geprüft werden, ob die bereits eingeplanten Mittel im Wehretat für Auslandseinsätze ausreichten. Für dieses Jahr 670 Millionen Euro und für 2007 640 Millionen Euro zur Verfügung. Reiche das Geld nicht, "müssen im Verteidigungshaushalt Umschichtungsmöglichkeiten geprüft werden", sagte Steinbrück. Erst danach könnte beurteilt werden, "was als berechtigte, tatsächliche Zusatzbelastungen zu schultern bleibt", erklärte der SPD-Politiker: "Das, und nur das, muss dann über außerplanmäßige Ausgaben im laufenden Jahr und für 2007 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gedeckt werden. Es gibt keinen Grund, schon vorauseilend Haushaltsansätze nach oben zu korrigieren."Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erneuerte seine Forderung nach zusätzlichem Geld zumindest für neue Auslandseinsätze. "Wir können nicht immer mehr Einsätze leisten, aber immer weniger finanzielle Mittel haben", sagte er in Berlin. Der deutsche Wehretat sei in den vergangenen zwölf Jahren um ein Drittel geschrumpft. Der Verteidigungshaushalt soll aber 2007 rund 28,4 Milliarden Euro umfassen und damit um 1,9 Prozent höher liegen als 2006.Die Fraktionen im Bundestag berieten gestern über den geplanten Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanons. Am Abend wollte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den Grünen um Zustimmung für den Einsatz werben. Es wird erwartet, dass SPD und Union die Mission mit breiter Mehrheit billigen. Die Linksfraktion wird sich gegen den Einsatz der Marine aussprechen. Auch die FDP dürfte den Regierungsantrag mehrheitlich ablehnen. Bei einer Probeabstimmung am Abend stimmten nur sechs FDP-Abgeordnete für den Bundeswehreinsatz. Der Bundestag wird heute auf einer Sondersitzung erstmals über das Mandat debattieren. Die Abstimmung über den Regierungsantrag ist für Mittwoch vorgesehen.Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich die Bundeswehr mit bis zu 2 400 Soldaten an der UN-Friedenstruppe beteiligen. Dabei handelt es sich um einen Marineeinsatz entlang der 225 Kilometer langen libanesischen Küste. Die Bundesmarine soll zusammen mit Schiffen anderer Ländern Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah verhindern. Das robuste Mandat ist zunächst bis Ende August 2007 befristet.Verdächtige Schiffe sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums voraussichtlich nicht auf dem Wasser geentert und durchsucht, sondern in einen libanesischen Hafen dirigiert werden. Dort sollen mögliche Beschlagnahmungen von Waffen von libanesischen Behörden vorgenommen werden. (tms., fra.)------------------------------Foto: Über den Einsatz der Marinesoldaten im Libanon entscheidet der Bundestag am Mittwoch.