Eichel macht keine neuen Sparvorschläge

BERLIN, 13. Juli. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will das Vorziehen der Steuerreform offenbar weitgehend durch neue Schulden und Privatisierungen finanzieren. In Regierungskreisen hieß es am Wochenende, Eichel werde zunächst keine neuen Vorschläge für einen weiteren Subventionsabbau machen. Damit ignoriert der Finanzminister die Forderung der Union, ein umfassendes Finanzierungskonzept vorzulegen.Eichel ist der Ansicht, bereits umfangreiche Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuerreform vorgelegt zu haben. So plant er, die Eigenheimzulage zu streichen und die Pendlerpauschale zu kürzen. Davon profitieren auch die Länder. Würden sie diese und weitere Vorschläge Eichels im Bundesrat mittragen, könnten sie zusammen mit den Gemeinden fast neun Milliarden Euro sparen. Das übersteigt sogar die Ausfälle durch die vorgezogenen Steuersenkungen. Sie belaufen sich auf 8,5 Milliarden Euro.Änderungen an der Eigenheimzulage waren erst im Frühjahr am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. "Wir müssen jetzt den Druck auf die Unionsländer aufrechterhalten", hieß es in der Bundesregierung mit Blick auf die ablehnende Haltung zu allen bisherigen Sparvorschlägen Eichels. Zudem setze die Regierung weiterhin auf die Arbeit der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die Ende September ein Konzept für den Subventionsabbau vorlegen wollen. Offen ist, in welchem Umfang Eichel die beim Bund anfallenden Steuerausfälle von rund sieben Milliarden Euro durch neue Schulden decken will. Details sollen in dieser Woche geklärt werden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bot der Union unterdessen Konsensgespräche zur Steuerpolitik an. Das lehnte CSU-Chef Edmund Stoiber jedoch ab. Die Debatte müsse in Bundestag und Bundesrat geführt werden. Koch votierte strikt gegen höhere Schulden. Dagegen sprachen sich Steinbrück und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dafür aus, die Steuerausfälle vor allem über neue Schulden zu finanzieren.Leitartikel S. 4, Wirtschaft S. 29