Steinbrück blockiert Betreuungsgeld

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Veto gegen die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingelegt, das umstrittene Betreuungsgeld bereits jetzt gesetzlich festzuschreiben. "Der vorgelegte Referentenentwurf entspricht nicht eins zu eins den Absprachen in der Koalition", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig gestern nach einer Überprüfung des Entwurfs durch Experten des Finanzministeriums. Das Ministerium bestehe darauf, dass die fragliche Passage, in der das Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellte wird, wieder aus dem Gesetzestext entfernt werde, betonte Albig. Damit hat Ministerin von der Leyen keine Chance, ihren Gesetzentwurf in der kommenden Woche unverändert vom Bundeskabinett beschließen zu lassen.Besonders kritisch sieht das Finanzministerium den von der Familienministerin eingefügten und in der Koalition nicht abgesprochenen Satz, wonach die Einzelheiten des Betreuungsgeldes "durch ein Bundesgesetz zu regeln" seien. "Jede Bezugnahme auf den Bund widerspricht den Koalitionsvereinbarungen und muss entfernt werden", sagte Albig. Denn im Finanzministerium wird befürchtet, dass dieser Satz den Bund schon jetzt in die Pflicht nimmt, sich an den Milliardenkosten eines Betreuungsgeldes zu beteiligen. Das lehnt Steinbrück jedoch strikt ab. Von der Leyen war mit ihrem Gesetzentwurf der CSU entgegen gekommen, die ein Betreuungsgeld beharrlich fordert.