Bundesregierung hofft auf mildes Defizitverfahren

BRÜSSEL. Die Bundesregierung macht sich Hoffnungen, im Defizitstreit mit der EU-Kommission mit einem blauen Auge davonzukommen. Zwar kündigte der Brüsseler Währungskommissar Joaquín Alumnia gestern eine möglichst rasche Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Deutschland und eine mögliche Verschärfung an. Vermutlich noch im März sollen dann auch die EU-Finanzminister darüber beschließen, ob Berlin wegen der übermäßigen Neuverschuldung zusätzliche Auflagen erfüllen muss. Die Bundesregierung rechnet aber damit, die Probleme bald darauf ausräumen zu können.Diese Hoffnung stützt sich auf die Finanzplanung für das kommende Jahr. Danach soll Deutschland 2007 erstmals seit 2002 wieder Obergrenze für Neuverschuldung - drei Prozent des Bruttonationaleinkommens - unterschreiten und damit dem Stabilitätspakt entsprechen. Mit dieser Aussicht könnte sich auch die EU-Kommission milde stimmen lassen, so die Erwartung in Berlin. Almunia hatte bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vergeblich dafür geworben, dass Deutschland schon 2006 die Defizitgrenze einzuhalten versucht.Hintergrund für den Optimismus im Hause Steinbrück ist vor allem die geplante Mehrwertsteuererhöhung, die zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen bringt. Außerdem solle der Subventionsabbau 2007 volle Wirkung entfalten und so die Etatsanierung voranbringen. Unter diesen Umständen ist die Bundesregierung bereit, eine kurzfristige Verschärfung des EU-Defizitverfahrens in Kauf zu nehmen - wenn sie zugleich Sanktionen wie etwa regelmäßige Berichtspflichten abwenden kann. Steinbrück sagte in Brüssel, wenn 2007 die drei Prozent unterschritten würden, könne Alumnia die "Folterinstrumente" einpacken.Die Finanzminister der Euro-Länder nominierten den Vizepräsidenten der Bundesbank, Jürgen Stark, für das Direktorium der Europäischen Zentralbank. Er soll Ottmar Issing nachfolgen, der im Mai ausscheidet. Stark gilt als Anhänger einer strikten Währungspolitik, die auf Geldstabilität setzt.------------------------------"Deutschland kann 2007 das Maastricht-Kriterium einhalten." Finanzminister Peer Steinbrück