Steinbrück verteidigt Steuererhöhung

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in seiner ersten Rede vor dem Bundestag eingeräumt, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer einen negativen Einfluss auf die Konjunktur in Deutschland haben wird. Es werde einen "kontraproduktiven Effekt für die Wirtschaft" geben, sagte Steinbrück gestern im Parlament. "Jeder, der das leugnet, macht sich was vor", betonte der Minister. Zu den entsprechenden Plänen von Union und SPD gebe es aber keine Alternative. Allein durch Ausgabenkürzungen sei der Bundeshaushalt nicht zu sanieren, betonte der SPD-Politiker. Die schwarz-rote Regierungskoalition plant, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben."Voodoo-Fiskalpolitik"Steinbrück wies zudem die Kritik der Opposition an seiner Politik zurück. Er griff insbesondere die FDP an. Sie schimpfe ständig über seinen Kurs, mache aber keine vernünftigen Alternativvorschläge. Dies gelte auch für die Mehrwertsteuererhöhung. Die Liberalen machten keine Angaben dazu, woher die zehn Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen sonst kommen sollten. Das Versprechen der FDP, die Steuern zu senken und trotzdem bei der Haushaltsplanung die Verfassung einzuhalten, koste rund 35 Milliarden Euro. "Diese Zauberformel ist mir nicht geläufig, wie Sie das machen wollen", sagte Steinbrück.. Steinbrück sprach von einer "Voodoo-Fiskalpolitik".Die Liberalen warfen hingegen der großen Koalition vor, ihre Regierungsarbeit mit einer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik zu beginnen. Die Strategie der Regierung sei völlig falsch angelegt, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Dem Programm fehle jede sinnstiftende Linie und schade der Konjunktur. "Sie haben keine ökonomische Orientierung. Sie haben einzelne Vorschläge, die nicht zusammengehören und die sich gegenseitig widersprechen", sagte Solms.Der FDP-Finanzexperte sagte, die Bundesregierung werde mit ihren Vorschlägen im kommenden Jahr lediglich ein Strohfeuer entzünden. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent werde es dann 2007 gleich wieder erstickt. Eine nachhaltige konjunkturelle Entwicklung könne sich nicht ergeben, wenn die Regierung ein Ausgabenprogramm von 25 Milliarden Euro über die ganze Legislaturperiode auflege, gleichzeitig aber 150 Milliarden Euro Liquidität abschöpfe.