Eichel will Besteuerung der Altersvorsorge ganz neu regeln

BERLIN, 1. Januar. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant für dieses Jahr eine weitere wichtige Steuerreform. Der Minister will die Besteuerung aller Alterseinkünfte und aller Beiträge zur Altersvorsorge neu regeln. Zurzeit sei das Steuerrecht in diesem Bereich "völlig unübersichtlich", sagte Eichel der "Berliner Zeitung". "Teilweise wird Altersvorsorge aus versteuertem Einkommen bezahlt, teilweise nicht. Das heißt auch, dass Altersvorsorge bei der Auszahlung im Alter mal versteuert werden muss und mal nicht. Wir müssen das ordnen", sagte Eichel. Der Minister will die Reform in Angriff nehmen, sobald das Bundesverfassungsgericht sein seit langem erwartetes Urteil zur Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen gefällt hat. "Wenn das Urteil vorliegt, werden wir gesetzgeberische Konsequenzen ziehen", sagte er. Der Karlsruher Urteilsspruch soll spätestens im Frühjahr kommen. Eichel ließ offen, ob die zurzeit noch weitgehend steuerfreien gesetzlichen Renten und Kapitallebensversicherungen bei der Auszahlung im Alter künftig einkommensteuerpflichtig werden. Dies werde er erst nach dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts entscheiden, sagte er. In Regierungskreisen hieß es allerdings, dass Eichel weiterhin für die Besteuerung der gesetzlichen Renten plädiere. Zugleich wolle Eichel die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von der Einkommensteuer befreien, hieß es in den Kreisen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Eichel bereits im vergangenen Sommer vorgelegt, war damit jedoch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Ablehnung gestoßen. Für die privaten Renten ist bereits im Zuge der geplanten Rentenreform eine Steuerpflicht vorgesehen. Dafür sollen die Beiträge zur privaten Altersvorsorge schrittweise von der Einkommensteuer befreit werden.Witwen werden benachteiligtDer Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hat eine gründliche Überarbeitung der rot-grünen Rentenreform gefordert. "Die vorgesehene Neuregelung der Hinterbliebenenrenten sollte so, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, nicht Gesetz werden", sagte VDR-Geschäftsführer Franz Ruland der "Berliner Zeitung". Er bemängelte, dass Witwen und Witwer über die Absenkung des Rentenniveaus hinaus mit weiteren Abstrichen belastet würden. So sei geplant, Hinterbliebenenrenten von 60 auf 55 Prozent der Versichertenrente und damit um acht Prozent zu kürzen.Ruland kritisierte, dass Zusatzeinkommen von Witwen und Witwern stärker auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden sollen. Statt jährlich steigender Freibeträge sei vorgesehen, die Festbeiträge festzuschreiben. "Für viele Hinterbliebenenrenten wird es nur noch eine sehr eingeschränkte Anpassung an die Einkommensentwicklung geben", urteilte Ruland.Kritik äußerte er auch am Splittingmodell, da es "erhebliche Konstruktionsfehler" aufweise. Nach Regierungsplänen sollen Ehepartner künftig zwischen Hinterbliebenenrente und Rentensplitting wählen dürfen. Da beim Splitting nur Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden sollen, würden Ehepartner, die ihr Einkommen überwiegend aus anderen Alterssicherungssystemen beziehen, "in nicht akzeptabler Weise begünstigt", so Ruland. Er plädierte dafür, alle Ansprüche auf Altersversorgung einzubeziehen.(Politik S. 8, Wirtschaft S. 33)