EU beendet Defizitverfahren

LUXEMBURG. Deutschland und die Europäische Union (EU) haben ihren Jahre währenden Konflikt über die deutsche Haushaltspolitik endgültig beigelegt. Die Finanzminister der EU-Staaten beendeten gestern bei einem Treffen in Luxemburg das 2003 eröffnete Verfahren gegen die Bundesregierung wegen übermäßiger Neuverschuldung. Damit zogen sie die Konsequenz aus den verbesserten deutschen Etatzahlen: Seit dem vergangenen Jahr hält die Bundesrepublik erstmals seit 2001 wieder die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich zufrieden und gewarnt zugleich: "Ich will nie wieder in ein solches Defizitverfahren hineingeraten."Grund für die verbesserte Finanzlage der öffentlichen Kassen ist die gute Konjunktur, die Steuerquellen sprudeln lässt und Staatsausgaben senkt. Verantwortlich sei aber auch eine "richtige wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Bundesregierung", sagte Steinbrück. Er werde die Sparpolitik fortsetzen und die gesamtstaatliche Neuverschuldung - also jene von Bund, Ländern und Kommunen zusammen - bis 2010 auf Null senken. Der Schuldenstand liegt mit gut 65 Prozent des BIP weiterhin zu hoch.Euro für Malta und ZypernAuch die Defizitverfahren gegen Griechenland und Malta stellten die EU-Finanzminister ein. Griechenland verzeichnet jedoch weiterhin den zweithöchsten Gesamtschuldenstand in Europa nach Italien und muss sich zudem kritische Nachfragen wegen seiner Finanzstatistik gefallen lassen. Den Beitritt zur Euro-Zone hatte das Land nur durch manipulierte Haushaltszahlen erschwindelt. Malta bekommt durch die verbesserten Haushaltsdaten die Chance, schon 2008 gemeinsam mit Zypern die Gemeinschaftswährung Euro einzuführen. Den Beitritt der beiden Inselstaaten zum Euro-Raum unterstützten die Finanzminister gestern; formal müssen ihn nun noch das Europäische Parlament und die EU-Regierungschefs billigen. Vom kommenden Jahr an haben dann 15 der 27 Mitgliedstaaten den Euro.Einen kleinen Fortschritt verbuchte Steinbrück in der Diskussion über ein neues EU-System zur Mehrwertsteuerberechnung, das Milliardenbetrug unterbinden soll. Der Ministerrat in Luxemburg billigte grundsätzlich, dass Österreich in einem Pilotprojekt die Umsatzsteuer beim belieferten Unternehmen und nicht mehr beim Lieferanten erheben darf. Details soll nun die Brüsseler Kommission ausarbeiten. Das Bundesfinanzministerium erhofft sich von einer Umstellung des Erhebungsverfahrens neue Steuereinnahmen von über zwei Milliarden Euro allein in Deutschland.------------------------------Grafik: Defizitquote------------------------------Foto: EU-Kommission: Deutschland verstieß lange gegen den Stabilitätspakt.