Über vier Millionen Arbeitslose im Etat 98 fest einkalkuliert

Für Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) ist der Haushalt 1998 die "konsequente Fortsetzung des Sparkurses". Im Vergleich zu 1996 wachse der Bundesetat nur um 1,2 Prozent, gegenüber dem laufenden Haushalt um 0,5 Prozent.Die Prozentzahlen beschreiben eine Stabilisierung auf hohem Niveau. In beiden vorangegangenen Haushalten wurden die Planzahlen von der Realität um jeweils knapp 20 Milliarden Mark übertroffen. Der Bund mußte viel mehr Geld für die Arbeitslosigkeit ausgeben, als er im Haushalt eingeplant hatte. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hofft nun, daß sich der neue Etat im Wahljahr 1998 als stabiler erweist.Die Haushaltsansätze sind deutlich realitätsnäher als früher. So hat Waigel für die Kosten der Arbeitslosigkeit, also den Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit (Nürnberg) und die Arbeitslosenhilfe, von vornherein 40 Milliarden Mark im Etat von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm eingeplant. In diesem Jahr waren nur knapp über 20 Milliarden Mark vorgesehen; ein Betrag, der nun im Rahmen des Nachtragshaushalts auf etwa 43 Milliarden Mark aufgestockt werden muß. Im nächsten Jahr, so jedenfalls die Hoffnung der Koalition, drohen keine bösen Überraschungen mehr. Für 1997 rechnet die Bundesregierung mit durchschnittlich 4,285 Millionen Arbeitslosen, 1998 sollen es 100 000 weniger sein.Vor allem zwei Posten trieben in den vergangenen Jahren das Haushaltswachstum. Neben den Sozialausgaben waren es vor allem Zinsen und Tilgungen für die Bundesschuld. Von 1991 bis 1998 stiegen diese Ausgaben von rund 40 Milliarden auf rund 88 Milliarden Mark. Für Soziales gab der Bund 1991 insgesamt 137 Milliarden Mark aus, nächstes Jahr sind es 173 Milliarden Mark. Demgegenüber nahmen die übrigen Bundesausgaben ab. Sie summierten sich 1991 auf 235,5 Milliarden Mark, 1998 sind es 231 Milliarden Mark. Berücksichtigt man die Geldentwertung, sind diese Ausgaben um 18 Prozent gesunken.Zwölf von 25 Einzelposten haben im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung als in diesem. Die größten Kürzungen mußte Umweltministerin Angela Merkel hinnehmen. Sie spart bei der Lagerung von Atommüll. Wie drückend der Sparzwang auf die Einzeletats wirkt, zeigt das Bundeswirtschaftsministerium. Es übernimmt den größten Teil von Zuständigkeit und Personal des Postministeriums. Trotz der zusätzlichen Aufgaben sinkt der Etat von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt.Die Steigerungen bei Bundespräsidial- und Bundeskanzleramt sind durch neue Aufgaben verursacht, die beide Ämter von anderen Ressorts übernehmen. Bundespräsident Herzog verwaltet künftig die Hilfe für in Not geratene Künstler. Das Bundeskanzleramt übernimmt aus zahlreichen anderen Ressorts die Kosten für den Bundesnachrichtendienst.Heimlicher Gewinner der Haushaltsverhandlungen ist Forschungsminister Jürgen Rüttgers. 14,5 Milliarden Mark wollte Waigel ihm zugestehen. Herausgekommen sind dann 14,95 Milliarden Mark, mehr als in diesem Jahr.Im Etat von Verteidigungsminister Volker Rühe sind jetzt alle notwendigen Mittel für das neue Jagdflugzeug Eurofighter eingestellt. Ursprünglich hatten Waigel und Rühe vor, Rückflüsse der Herstellerfirma Dasa aus früheren Subventionen zur Zwischenfinanzierung zu nutzen. Das ist jetzt nicht mehr nötig, was aber nicht bedeutet, daß Finanzminister Waigel auf die Rückzahlungen verzichtet. Sie stehen in Zukunft zur Verfügung, wenn es wieder Haushaltslöcher zu stopfen gilt.Die SPD warf der Bundesregierung eine finanzpolitische "Strategie der verbrannten Erde" vor. Mit dem Nachtrag 1997 und dem Entwurf 1998 werde das Prinzip einer nachhaltigen Sicherung der Staatsfinanzen über Bord geworfen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Karl Diller. Lasten würden einfach in die Zukunft geschoben. "Dabei werden die verbleibenden riesigen Haushaltslöcher mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Verkäufen von Bundesvermögen notdürftig gestopft." Den Haushaltsentwurf 1998 nannte Diller nicht verfassungsfest.Staatsverschuldung und Zinslast hätten den Staat nahezu unfähig gemacht, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 habe Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) aufgegeben. Die Bundesregierung rechne im Jahr 2001 noch mit 3,7 Millionen Arbeitslosen.