Finanzministern fällt ein dicker Stein vom Herzen

Stephan Kaufmann
2 Min

Aufatmen unter Europas Finanzministern: Sie müssen nicht länger fürchten, in den nächsten Jahren dutzende von Milliarden an internationale Konzerne zahlen zu müssen. Denn der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, dass Firmen die Verluste ihrer ausländischen Töchter nur in Ausnahmefällen auf die Gewinne der Konzernmutter anrechnen dürfen. Damit ist eine monatelange Zitterpartie vorüber. "Die Bundesregierung", so ein Industrievertreter, "ist mit zwei blauen Augen davon gekommen."Tatsächlich hätte es sehr hart kommen können für Europas oberste Haushälter. Denn die britische Handelskette Marks & Spencer hatte gefordert, mit den Verlusten ihrer Auslandstöchter ihren Gewinn zu mindern - was in einigen europäischen Ländern legal ist, in anderen wie Großbritannien oder Deutschland allerdings nicht. Eine Ausweitung dieser Regelung auf alle EU-Staaten hätte nicht nur bedeutet, dass die künftige Steuerlast der Konzerne drastisch gesunken wäre. Zudem hätten sie noch rückwirkend Milliarden Steuerzahlungen aus den vergangenen Jahren zurückfordern können.Dies hätte die nationale Steuerhoheit entscheidend eingeschränkt und ihr auf längere Sicht betrachtet den Todesstoß versetzt. Für die Unternehmen andererseits wäre das "ausnahmslos positiv" gewesen, so die HypoVereinsbank. Denn sie haben Milliarden an Verlustvorträgen in ihren Büchern stehen: Für das Jahr 2004 waren es bei der Deutschen Bank zum Beispiel 5,2 Milliarden Euro und 5,6 Milliarden bei Eon. Bei der Post waren es 6,5 Milliarden und bei der Telekom sogar 21 Milliarden Euro. Allein für Deutschland wurde mit Steuerausfällen von bis zu 50 Milliarden Euro gerechnet.Dazu ist es nicht gekommen. Die Richter hatten ein Einsehen mit den Steuernöten des Fiskus' und wollten zudem den Steuerwettbewerb in Europa nicht weiter anheizen. Auch die Konzerne können zufrieden sein. Denn ihre Steuerlast, die seit Jahren zurück geht, ist wieder ein Stück leichter geworden.

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