Der magische Haushalt und andere Wunder

BERLIN, 23. Juni. Wie spart man ohne wirklich zu sparen? Die Bundesregierung macht es dieser Tage vor. Noch vor kurzem war von dramatischen Steuereinbrüchen und einem riesigen Haushaltsloch im Ausmaß von 15 Milliarden Euro die Rede. Ein verfassungswidriger Etat, der auch noch gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt, schien unausweichlich. Doch nun hat sich das Problem verflüchtigt oder zumindest unsichtbar gemacht: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lässt streuen, er werde diese Woche einen Haushalt 2004 vorlegen, der allen formalen Anforderungen genüge - ohne allzu radikales Sparen. Denn Rot-Grün hat im Moment vor allem ein Ziel: Die Bürger sollen nicht weiter durch Spardebatten verunsichert werden, sondern Vertrauen fassen und Geld ausgeben, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.Um größere Unbill für die Bürger zu vermeiden, kann Eichel auf bewährte Tricks zurückgreifen. Viele Posten der Haushaltplanung basieren ohnehin nur auf Annahmen. Beispiel Arbeitsmarkt: Schon bei der Aufstellung des Etats 2003 hatte die Regierung den Zuschuss für die Arbeitslosenversicherung wider besseres Wissen auf Null gesetzt, damit der Etat den Maastricht-Kriterien entsprach. Wenig später war klar, dass die Bundesanstalt für Arbeit wegen der hohen Arbeitslosigkeit fast zehn Milliarden Euro vom Bund benötigen würde. Ganz so dreist wird es bei der Aufstellung des Etats 2004 nicht zugehen, aber das Schema bleibt dasselbe. So wird der Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung erneut äußerst knapp kalkuliert, Koalitionskreise erwarten rund vier Milliarden Euro. Zudem setzt die Regierung auf die Steueramnestie, die Anfang 2004 in Kraft treten soll. Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro verspricht Eichel sich davon - obwohl offen ist, ob das Geld je in die Kasse kommt. Für die Haushaltsplanung ist das aber zunächst irrelevant. Hinzu kommen mehrere Posten, die Eichel tatsächlich auf der Haben-Seite verbuchen kann. So profitiert der Bund unter anderem vom gesunkenen Zinsniveau. Bei einer Gesamtschuld von 750 Milliarden Euro spart der Finanzminister ohne Anstrengungen die eine oder andere Milliarde ein. Darüber hinaus zahlen die Schuldner Deutschlands, unter anderem Russland, Kredite zuverlässiger zurück als in der Vergangenheit. Auch das bringt Mehreinnahmen.Ganz ohne Einschnitte dürfte Eichel aber nicht auskommen. Er hält daran fest, dass der von Ulla Schmidt (SPD) verwaltete Sozialhaushalt einen größeren Beitrag aufbringen muss. Von seinem Ziel, sieben Milliarden Euro in der Rentenversicherung zu sparen, hat er sich aber längst verabschiedet. Schmidt leistete energischen Widerstand. Sie wies darauf hin, dass Rentenkürzungen verfassungsrechtlich nicht möglich sind. Auch Schmidt sieht die Notwendigkeit zum Sparen, aber nicht um Eichels Haushaltsprobleme zu lösen. Sie will vor allem den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil halten. Damit dieser nicht von 19,5 auf 19,8 Prozent steigt, muss sie gut drei Milliarden Euro aufbringen. Das würde auch Eichel nutzen, weil mit einem höheren Beitragssatz auch der Bundeszuschuss zur Rentenkasse steigen müsste. Doch fordert Eichel weitere Sparschritte. In einem Chefgespräch am Montagabend sollte eine Einigung gefunden werden.Schon vor einer Klausurtagung des Bundeskabinetts am kommenden Wochenende soll der Haushalt stehen - zumindest auf dem Papier, das bekanntlich geduldig ist. In dem Entwurf wird die Neuverschuldung dann niedriger sein als die Summe der Investitionen, womit der Etat verfassungskonform wäre. Das alles beantwortet aber noch nicht die Frage, wie die Regierung das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 finanzieren will - ein Schritt, der selbst von Skeptikern in der Koalition nicht mehr in Frage gestellt wird: "Da gibt es kein Zurück mehr", sagte etwa die Grünen-Finanzexperten Christine Scheel dieser Zeitung. Diese Aktion würde Bund, Länder und Gemeinden 18 Milliarden Euro kosten - acht allein den Bund.Für die Haushaltsaufstellung sollen die schnellen Steuersenkungen aber noch keine Rolle spielen. Das in der Regierung geplante Szenario sieht vielmehr so aus: Spätestens im Herbst wird klar, dass die Wachstumsprognose für 2004 von zwei Prozent und damit auch die Etatplanung Makulatur ist. Was dann bleibt, ist die Möglichkeit, zur "Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes" (Paragraf 115 des Grundgesetzes) mehr Schulden aufzunehmen. Die Regierung kann also die Steuerreform vorziehen, ohne dies durch Einsparungen gegenzufinanzieren. Ganz so wird es dennoch nicht kommen. Denn Eichel, Seit an Seit mit den Grünen, hat sein Ziel nicht aufgegeben, die Subventionen dauerhaft zu senken. Was liegt also näher, als den unbeliebten Subventionsabbau mit der Steuerentlastung zu verknüpfen. Konkrete Vorschläge will die Regierung frühestens im Herbst vorlegen, wenn darüber mit der Union im Bundesrat verhandelt werden muss.Im Moment soll vor allem positive Stimmung vermittelt werden, zum Beispiel durch die Steuerreform. Vielleicht gebe es sogar noch andere Möglichkeiten, wie die Bürger mehr Geld in die Tasche bekommen könnten, wurde am Montag in Regierungskreisen vage angedeutet. Was damit gemeint sein könnte? Vielleicht erfährt man dazu am Wochenende mehr.Ungenutzte Einsparreserven // Die dritte Stufe der 1999 beschlossenen Steuerreform bringt Bürgern und Unternehmen 18,7 Milliarden Euro Entlastung und ist damit fast dreimal so groß wie die zweite Stufe, die ursprünglich zu Beginn dieses Jahres kommen sollte, aber zur Finanzierung der Flutschäden auf 2004 verschoben worden war. Dann wird der Eingangssteuersatz von heute 19,9 auf 17 Prozent und der Höchststeuersatz von momentan 48,5 auf 47 Prozent gesenkt. Wird die dritte Stufe vorgezogen, sinkt der Steuertarif auf die Spanne zwischen 15 und 42 Prozent.Mit den Steuerstufen steigt der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Momentan beträgt das steuerfreie Existenzminimum 7 206 Euro, es erhöht sich auf 7 426 Euro (zweite Stufe) und 7664 Euro (dritte Stufe). Während die zweite Entlastungsstufe in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2004 berücksichtigt ist, gilt das für die dritte Stufe erst im Jahr darauf.Die Mindereinnahmen, die aus Steuersenkungen folgen, können entweder durch Neuverschuldung oder durch Einsparungen ausgeglichen werden. Vor allem die Reduzierung vom Staat gewährter Stützungen und Vergünstigungen kommt als Quelle für den Ausgleich der Steuerausfälle in Frage.Die Subventionen des Bundes betrugen 2002 insgesamt 21,4 Milliarden Euro. Für Finanzhilfen gab die Bundesregierung insgesamt 8,2 Milliarden Euro aus. Steuervergünstigungen kosteten den Bund im vergangenen Jahr 13,2 Milliarden Euro. Einige Beispiele: Die Eigenheimzulage kostet den Bund rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Nach bisher geltendem Recht erhalten Bauherren jährlich maximal 2 556 Euro für Neubauprojekte und 1 278 Euro für Altbauten. Hinzu kommen 767 Euro Zuschlag pro Kind und Jahr. Nach Plänen von Rot-Grün sollte die Eigenheimzulage nur noch an Eltern gezahlt werden. Sie sollten dann acht Jahre lang jährlich 1 000 Euro als Grundbetrag und 800 Euro pro Kind erhalten. Spareffekt: ein bis 1,5 Milliarden Euro. Die Pläne wurden zu Jahresbeginn ausgesetzt, nachdem die Union klar gemacht hatte, dass sie entsprechende Gesetze im Bundesrat blockieren werde. Vor allem Bayern, wo im Herbst gewählt wird wehrt sich zurzeit gegen eine Kürzung.Die Entfernungspauschale sollte laut Koalitionsvereinbarung nicht angetastet werden - entgegen den Wünschen der Grünen. Später wurde diskutiert, die Pauschale künftig nicht mehr für die ersten 50 Kilometer zu zahlen. Das würde Bund, Ländern und Gemeinden um mehrere Milliarden entlasten.Agrarsubventionen: Agrardiesel wird derzeit zu einem ermäßigten Steuersatz von 21,4 Cent pro Liter verkauft. Durch diese Maßnahme gingen dem deutschen Fiskus allein im Jahr 2002 rund 300 Millionen Euro verloren. Diese Vergünstigung soll nach einem Vorschlag von Agrarministerin Künast jetzt abgebaut werden.Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sind steuerfrei, was zwei Milliarden Euro Steuerverlust bedeutet. Bislang will die Koalition daran nichts ändern, die Union hatte vor einem Jahr vorgeschlagen, die Steuerbefreiung abzuschaffen.Der Steinkohleabbau wird mit etwa vier Milliarden Euro gestützt. Festgelegt ist bereits, die Summe bis 2005 auf 2,5 Milliarden Euro zu senken. Ein zusätzlicher Subventionsabbau wurde in jüngster Zeit - vor allem auf Initiative der Grünen - häufig debattiert, jedoch nicht konkretisiert.BLZ/LUKAS PUSCH Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes.QUELLE: INFRATEST DIMAP; GRAFIK:BLZ/PUSCH Wenn das Vorziehen der Steuerreform eine höhere Staatsverschuldung bedeuten würde, wären . . .DDP/NORBERT MILLAUER Eigenheim vor Platte, auch in Dresden wurde die Zulage fürs Häuschen gern genutzt.DDP/IRIS MAURER.