Sarrazin sorgt sich um Berlin

BERLIN. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht Berlin vor großen Problemen, sollte die Haushaltsklage des Landes von dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen werden. Karlsruhe verhandelt heute über die Forderung des rot-roten Senats nach zusätzlichen Finanzhilfen durch den Bund und die übrigen Bundesländer. "Das Urteil hätte natürlich Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, denn Berlin müsste ja dann seine Schulden ganz alleine bezahlen", sagte Sarrazin der Berliner Zeitung. Das Land Berlin, das rund 60 Milliarden Euro Schulden hat, würde dann schwieriger Kredite bekommen. "Eine Entscheidung des Gerichts gegen Berlin würde uns große Probleme bringen", so Sarrazin.Der Senat hatte Ende 2002 erklärt, das Land befände sich wegen der stetig wachsenden Milliarden-Schulden in einer extremen Haushaltsnotlage, und deshalb um Unterstützung durch den Bund gebeten. Als dieser finanzielle Hilfen ablehnte, rief der Senat das Bundesverfassungsgericht an. Das Urteil, das über den Anlassfall hinaus Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern haben wird, soll vor der Sommerpause verkündet werden.Finanzsenator Sarrazin hofft, dass das Bundesverfassungsgericht der Position des Berliner Senats folgt. "Es ist unbestreitbar, dass wir mehr als doppelt so viele Schulden haben wie der Länderdurchschnitt, dass die Bundeshilfen nach der Wende zu schnell gekürzt wurden", sagte Sarrazin. Außerdem habe Berlin in den vergangenen Jahren enorme Eigenanstrengungen unternommen und seine Ausgaben - ohne Berücksichtigung der Zinsen - in den letzten zehn Jahren um elf Prozent gekürzt. "Wir müssen uns nicht verstecken", so der Finanzsenator.Der Haushalt des Landes Berlin hat pro Jahr ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Allerdings klafft zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eine Lücke von rund drei Milliarden Euro. Allein für die Zinsen, die wegen der Milliarden-Schulden fällig werden, muss das Land Berlin jedes Jahr 2,4 Milliarden Euro aufwenden.Wie der Bund lehnen auch die Zahlerländer Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg finanzielle Hilfen für das Land Berlin ab. Auch Sachsen, das selbst Nutznießer des Finanztransfers ist, kritisiert die Haltung Berlins. Die Haushaltslage in der Hauptstadt sei selbst verschuldet, lautet die Argumentation der Geberländer. So leiste sich Berlin nach wie vor sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften mit rund 275 000 Wohnungen, drei Universitäten und drei Opern. Im öffentlichen Dienst in Berlin sind seit 1990 zwar schon tausende Stellen abgebaut worden, aber noch immer 130 000 Menschen beschäftigt.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verwies gestern auf die Bedeutung des Prozesses vor dem Verfassungsgericht für die weitere Debatte über eine Föderalismusreform. Der Minister machte zudem deutlich, dass er eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer befürwortet. "Im Hintergrund lacht die Frage, ob 16 Bundesländer nicht zu viele sind", sagte er mit Blick auf die Berliner Haushaltsklage vor Bankenvertretern.Berlin Seite 18------------------------------"Weitere Einsparungen bei der Forschung, Universitäten, Kultur und Kitas halte ich nicht für vertretbar."Finanzsenator Thilo Sarrazin