"Wir haben in den Kitas rund 200 Erzieher-Stellen zu viel"

Herr Sarrazin, der Senat hat beschlossen, bis 2006 nochmals 200 Millionen Euro einzusparen. Sie sagten, dies sei das Machbare gewesen. Gibt es für die Berliner Grund zur Freude, weil die Kürzungen nun ein Ende haben?Nein, so kann man das nicht sehen. Die politischen Entscheidungen über die finanziellen Eingriffe sind getroffen, sie müssen aber jetzt noch umgesetzt werden. Das wird uns die nächsten Jahren weiter beschäftigen.Sind Sie mit diesem Sparprogramm bis 2007 auf der sicheren Seite? Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht anzieht?Man ist niemals auf der sicheren Seite. Ich sehe nach wie vor Risiken bei den Sozialausgaben, weil die Zahl der Sozialhilfeempfänger noch weiter steigen könnte. Aber durch die Reformgesetze wird es für den Landeshaushalt auch zu Entlastungen kommen.Es wird also mehr Geld in der Landeskasse bleiben?Wir erwarten durch die Reformgesetze unter dem Strich rund 300 bis 400 Millionen Euro Entlastung. Aber das reicht gerade aus, um die Steuerausfälle auszugleichen. Damit bleibt es dabei: Wenn unser Finanzplan aufgeht, werden wir 2007 einen kleinen Primärüberschuss haben.Dem Senat wird in den letzten Wochen immer wieder vorgeworfen, dass er kein Sanierungskonzept habe. Sie sprechen von einem Finanzplan...Auch wenn es Teile der Opposition noch immer nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Wir haben in diesem Sommer ein Sanierungskonzept beschlossen, das Teil der Finanzplanung ist. Dieses haben wir auch zusammen mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Es zeigt auf, dass wir unsere Ausgaben bis zum Jahr 2007 deutlich absenken. Wir haben im Detail belegt, was wir einsparen wollen - ob bei den Hochschulen, den Kitas oder der Polizei.Bleiben wir bei den Kitas. Sie haben wegen der Arbeitszeitverkürzung für Erzieherinnen zwar 388 Stellen zusätzlich bewilligt, Bildungssenator Klaus Böger fordert aber weitere 360 Stellen. Finanzieren Sie die?Wir haben mit dem Tarifvertrag eine klare politische Vereinbarung geschlossen. Den zusätzlichen Bedarf von 388 Erzieherinnen haben wir anerkannt, die Stellen können seit September besetzt werden. Darüber hinaus sollte es keine neuen Stellen geben. Meine Verwaltung hat jetzt wie jedes Jahr ermittelt, wie viele Kinder tatsächlich in den staatlichen Kindertagesstätten betreut werden und wie viele Erzieherinnen tätig sind. Das Ergebnis: Auf Grund zurückgehender Kinder-Zahlen haben wir rund 200 Stellen zu viel. Es wäre also eigentlich nicht einmal nötig, die 388 Kita-Erzieherinnen komplett einzustellen.Nun sind zwar Weihnachtsferien, aber Sie hatten hier in Ihrem Büro kürzlich Besuch von Studenten. Diese fordern, die 75-Millionen-Euro-Kürzung bei den Hochschulen zurückzunehmen. Haben Sie Verständnis für die Studierenden?Ach, ich habe für junge Menschen grundsätzlich Verständnis. Es ist positiv zu bewerten, dass sich 21- oder 22-Jährige für die Belange der Hochschulen engagieren. Aber es gab bislang vor allem flotte Sprüche, das ein oder andere interessante Happening, die ein oder andere Stillosigkeit wie den abgehackten Weihnachtsbaum. Inhalte habe ich praktisch aber nicht erkennen können.Wären Sie denn bereit, weniger bei den Universitäten zu sparen?Nein. Wir geben trotz der extremen Haushaltsnotlage fast 600 Millionen Euro mehr für die Hochschulen aus als der Durchschnitt der Bundesländer. Ingesamt gibt der Staat in Deutschland viel Geld für die Hochschulen aus: rund ein Prozent des Bruttoinlandprodukts, das ist etwa gleich viel wie die USA. Weit zurück hinter den USA liegen wir bei den privaten Ausgaben für die Hochschulen. Es müssen mehr private Finanzquellen erschlossen werden, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Dazu zählen auch Studiengebühren.Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) will die notwendigen Strukturentscheidungen den Unis überlassen. Muss er sich nicht mehr einmischen? Die Technische Universität hat sich schon geweigert, den Hochschulvertrag zu unterzeichnen...Wir müssen die Diskussionen ohne falsche Tabus führen. Ich bin der Meinung, dass es angesichts der kurzen Wege in Berlin ausreichen würde, wenn man einen Studiengang einmal anbietet. Drei juristische Fakultäten in der Region Berlin-Potsdam können wir uns nicht leisten. Ähnliches gilt für andere Bereiche: Ich sehe gar nicht ein, warum an der Freien und an der Humboldt-Universität jeweils Volkswirtschaft gelehrt werden muss. Warum konzentrieren wir die Wirtschaftswissenschaften nicht an einer Universität und bieten diese dann in exzellenter Qualität an? Die Technische Universität sollte sich wieder auf ihre Kernfächer konzentrieren und dort endlich wettbewerbsfähige Studienzeiten sicherstellen.Zurück zu Ihrem Fachgebiet: Der Senat hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Bundeshilfen zu bekommen. Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung?Ich hoffe darauf, dass es noch im Jahr 2004 zu einer mündlichen Verhandlung und dann Anfang 2005 zu einer Entscheidung kommen könnte. Es ist jedenfalls ein gutes Zeichen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bund und die anderen Länder zu einer sehr kurzfristigen Stellungnahme bis Anfang Januar aufgefordert hat. Das deutet darauf hin, dass auch das Gericht eine gewisse Dringlichkeit sieht.Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stellt die Länderfusion wegen der unklaren Finanzhilfen in Frage. Hat er Recht?Es ist nicht meine Aufgabe, die Äußerungen von Ministerpräsidenten zu kommentieren. Ich habe immer gesagt, dass Berlin und Brandenburg Klarheit über das finanzielle Konzept für die Fusion brauchen, um verantwortungsvoll entscheiden zu können. Ich ziehe aber einen anderen Schluss als Herr Platzeck: Wir sollten nicht die Volksabstimmung verschieben, sondern bis dahin diese Klarheit herstellen. Da bin ich sehr zuversichtlich.Das Gespräch führten Christine Richter und Jan Thomsen.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weiß nicht, ob das Sparprogramm bis zum Jahr 2007 hält: "Man ist niemals auf der sicheren Seite. "