"Niemand braucht einen Opel"

BERLIN. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich gegen die Forderung nach einem neuen Kojunkturpaket zum jetzigen Zeitpunkt gestellt. Der SPD-Politiker, der demnächst in den Vorstand der Bundesbank wechselt, sagte im Gespräch mit der Berliner Zeitung, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich die Wissenschaft in der Frage uneinig sei, ob eine staatlich induzierte Erhöhung der Nachfrage durch Konjunkturpakete sinnvoll ist. Insoweit lasse sich die Frage "ökonomisch nur begrenzt entscheiden. Die Selbstgewissheit, mit der Wirtschaftswissenschaftler Bofinger und andere für staatliche Unterstützung plädieren, ist jedenfalls wenig fundiert", so Sarrazin. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, hatte die Politik aufgefordert, bei den Konjunkturpaketen "schnell und zügig" nachzulegen, wenn sich in den nächsten acht Wochen keine Stabilisierung der Weltwirtschaft andeute.Auf Sicht fahrenSarrazin äußerte sich skeptisch zu solchen Forderungen. "Eine einfache, aus meiner Sicht schlagende Kurzanalyse sagt, dass wir in einer Krise sind, weil die USA die Nachfrage in den letzten Jahren aufs Äußerste gepusht haben. Das hat eine weltweite Dollarschwemme bewirkt, die wiederum die Exzesse an den Kapitalmärkten ausgelöst hat," sagte Sarrazin. "Die negativen Folgen daraus sollen nun mit genau demselben Rezept bekämpft werden." Tatenlosigkeit sei aber auch kein Rezept. Da niemand wisse, wie sich die Krise entwickelt, "tut man meiner Meinung nach gut daran, im Moment auf Sicht zu fahren." Im Übrigen habe man viel angeschoben. "Das Bauprogramm des Senats in Berlin zum Beispiel ist schon gewaltig. Es beträgt bei einem Umsatz der Bauwirtschaft von 2,3 Milliarden rund 600 Millionen Euro. Das ist ein Impuls von 15 bis 20 Prozent." Sollte sich aber herausstellen, dass sich die Wirtschaft bis 2010 nicht wieder fängt, sondern gänzlich zusammenbricht, "dann würden wir alles, was möglich ist, dagegen tun, von mir aus auch die Dächer der Berliner Schulen vergolden."Einer staatlichen Unterstützung von Opel steht Sarrazin ebenfalls eher ablehnend gegenüber. "Erstens ist Opel zu klein, um allein zu überleben. Zweitens: Niemand braucht einen Opel - man kann sich auch ein anderes Auto kaufen, die sind heute sowieso alle gleich," sagte der Finanzsenator. "Drittens gibt es in der Autoindustrie 20 bis 30 Prozent Überkapazität." Opel brauche einen Partner, aber das Zusammengehen von Opel und Fiat sei gescheitert. "In dieser Situation ist die Prognose für einen europäischen Hersteller, der nicht so sehr über die Markenstärke, sondern über den Preis konkurriert,objektiv ungünstig." Eine Chance bestehe nur, wenn sich ein Partner finde, wenn die Opel-Mitarbeiter und die Händler "einige hundert Millionen Euro zusammenkratzen", wenn General Motors die Patentrechte und Anteile herausgebe und dazu eine staatliche Bürgschaft komme. Sarrazin: "Dann kann man beten, dass es klappt. Aber vernünftig ist es nicht." Vom G-20-Gipfel in London erwartet Sarrazin eine bessere Kontrolle der Banken. Unmittelbar nötig sei die Einigung auf ein Mindestmaß von ganz klaren Finanzmarktregeln: Regeln für die Mindesteigenkapitalausstattung von Banken, reformierte Bilanzierungsregeln. "Ich halte es für notwendig, bei der Regulierung strikter zwischen Publikumsbanken mit Einlagengeschäft und Investmentbanken zu trennen. Einlagenbanken müssen viel stärker kontrolliert werden, denn dort hat es die großen Probleme durch die Vermischung mit dem Investmentgeschäft gegeben." Bei Hedgefonds sehe er die Kontrolle nicht so eng: "Wer sein Geld ins Casino tragen will, der soll das tun. Spielbanken sind ja auch nicht verboten." Er habe kein Problem damit, wenn Banken, die vom Staat rekapitalisiert werden, einen staatlichen Aktionär aufnehmen müssen, der vermutlich die Mehrheit haben werde: "Denn das private Kapital hat versagt."Sarrazin forderte ein Weltfinanzsystem, "das ein gewisses Mindestzinsniveau sichert. Das hört sich vielleicht brutal an, zumal großzügige Geldpolitik gerade als Allheilmittel gilt." Aber das Problem sei eben: "Kapital, das zu billig erhältlich ist, wird waghalsig ausgegeben," sagte der künftige Bundesbanker. Auf die Frage, wie hoch der Zinssatz sein könnte, sagte Sarrazin: "Die gute, alte BGB-Verzinsung war 4 Prozent in einer Zeit ohne Inflation. Deshalb sollte man ein Niveau von nominal 6 bis 7 Prozent anstreben. Damit hätte es diese Krise jedenfalls nicht gegeben."------------------------------Offene WorteFoto: Thilo Sarrazin ist noch Finanzsenator von Berlin, das er nach Sanierung des Haushalts Richtung Bundesbank verlässt.Als Banker werde er weniger provokant auftreten können, sagt Sarrazin - macht sich aber trotzdem weitgehende Gedanken über höhere Zinsen.------------------------------Foto: Alufelgen und breite Schlappen gibt es bei Opel - aber bei anderen Firmen eben auch, meint Thilo Sarrazin.