Sarrazin legt sich erneut mit dem Bund an

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Kritik der Bundesregierung zurückgewiesen, Berlin und die anderen ostdeutschen Ländern würden die Sondermittel für Ostdeutschland zweckentfremdet einsetzen. In den Jahren 1994 bis 2004 flossen 10,5 Milliarden Euro pro Jahr in die neuen Länder, Berlin erhielt jeweils zwei Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2019 gibt es weiter Solidarpaktmittel, allerdings werden sie pro Jahr deutlich abgesenkt.Die Bundesregierung wirft den neuen Ländern - mit Ausnahme von Sachsen - vor, die Gelder zur Konsolidierung des Haushaltes und nicht für Investitionen zu nutzen. Das verhindern kann die Regierung aber nicht. Auch Sarrazin gab am Dienstag zu: "Wir geben von diesem Geld keinen einzigen Euro für Investitionen." Aber dies sei auch nicht möglich, da Berlin sich in einer extremen Haushaltsnotlage befinde. Um mehr investieren zu können, müsse der Senat die Schulden erhöhen. Dies aber würde die Haushaltsnotlage "unverantwortlich" verschärfen. "Daran kann niemand ein Interesse haben, insbesondere nicht der Bund", sagt Sarrazin.Nach Ansicht des Finanzsenators ist die Infrastruktur in Berlin gut. "Es fehlt uns am allerwenigsten an Investitionen", so Sarrazin. Zwar gebe es noch das ein oder andere "marode Theater", aber die Verkehrswege und die Telekommunikation seien in einem guten Zustand. Für Bildung gebe der Senat genug Geld aus, das Problem sei also nicht "der Input, sondern der Output", sagte Sarrazin. Er bedauerte, dass es zu wenig Unternehmen in Berlin gebe, die andere Fördermittel vom Bund oder der Europäischen Union abrufen würden. (cri.)