Müntefering: Job-Appell an die Wirtschaft

BERLIN. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat an die Wirtschaft appelliert, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist. Das heißt auch, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Müntefering gestern im Bundestag bei der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).Existenzsichernde LöhneMüntefering knüpfte in seiner Rede an den Ausbildungspakt an. "Für mich verbindet sich damit die Idee, dass der eine oder andere in der deutschen Wirtschaft vielleicht auf den Gedanken kommen könnte, zu sagen: und im nächsten Jahr werden wir auch 100 000 oder 200 000 Arbeitsplätze schaffen. Es wäre eine grandiose Sache für dieses Land", sagte der Minister.Die Reaktion in der Wirtschaft fiel verhalten aus. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, sagte: "Wachstum und wieder mehr Beschäftigung sind auf Dauer nur zu erreichen, wenn die notwendigen Reformen bei Steuern und sozialen Sicherungssystemen mutig angepackt und vor allem bald umgesetzt werden." Der Binnenmarkt schrumpfe seit Jahren, das Handwerk habe Milliardenumsätze verloren. Kentzler ermunterte die große Koalition, jetzt endlich Weichen für Wachstum im Mittelstand zu stellen. "Das ist der richtige Weg, die dramatische Beschäftigungsentwicklung im Handwerk zu stoppen. Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen in Privathaushalten oder dem energetischen Gebäudesanierungsprogramm können Arbeitsplätze im Handwerk gesichert werden, die nach der Streichung der Eigenheimzulage wegzufallen drohen." Kentzler betonte aber auch: " Die geplante Mehrwertsteuererhöhung sollte allerdings noch einmal überdacht werden, wenn die Regierung auch im Mittelstand Beschäftigung sichern will. Sie entzieht Kaufkraft und treibt die Preise in die Höhe, damit fördert sie die Schwarzarbeit und ist ein Job-Killer."Minister Müntefering sagte, dass zu einer menschenwürdigen Arbeit "existenzsichernde Löhne" gehörten. Die Koalition werde im Frühjahr Kombilohn, Entsendegesetz und Mindestlöhne erörtern. (ml.)------------------------------Foto : Protest bei Conti: Die Reifenproduktion in Hannover ist akut gefährdet.