Fischer: Verhandlungen nach einer gewonnenen Wahl nur ohne Voraussetzungen / Unmut über "Absetzbewegung" der SPD

Grüne weisen Bedingungen Schröders für Koalition zurück

Ralf Beste
3 Min

GERMERING, 6. September. Bündnis 90/Die Grünen haben am Sonntag die öffentlichen Festlegungen des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder in der Umweltpolitik energisch zurückgewiesen. "Wir akzeptieren keine Vorbedingungen für Koalitionsverhandlungen", bekräftigte Parteisprecher Jürgen Trittin beim Länderrat, dem kleinen Parteitag der Grünen, in Germering bei München. Sprecherkollegin Gunda Röstel warf Schröder vor: "Unangreifbarkeit und Unkenntlichkeit liegen nahe beieinander. Ich kann den Kleinmut des Kanzlers in spe langsam nicht mehr hören."Schröder hatte gesagt, die von den Grünen abgelehnten Großprojekte Transrapid und Ostseeautobahn würden auf jeden Fall gebaut werden. In der "Bild am Sonntag" bezeichnete er außerdem eine Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig je Liter als Obergrenze. Grünen-Fraktionssprecher Joschka Fischer stellte daraufhin die finanzpolitischen Pläne Schröders als unrealistisch dar. "Da muß Schröder hoffen, daß es von oben Gold herabregnet", sagte er. Wenn eine rot-grüne Bundesregierung die Lohnnebenkosten senken solle, müsse sie schlüssige Alternativen für die Finanzierung vorlegen. Die Grünen nennen zwar keine konkreten Zahlen für Energieverteuerung mehr, sehen jedoch wesentlich höhere Treibstoffpreise als die SPD vor. Als Antwort auf die Vorbedingungen Schröders erklärte Fischer, daß die Grünen im ersten Halbjahr einer rot-grünen Bundesregierung auf einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bestehen würden. "Das ist keine Bedingung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Damit weiß Schröder jetzt Bescheid", sagte Fischer. In der Grünen-Spitze wurden die Vorstöße Schröders als Versuch gewertet, wieder eine Distanz zu dem möglichen Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne aufzubauen. In der Polarisierung zwischen den Lagern SPD/Grüne und Union/FDP während der Bundestagsdebatte sei dies offenbar zu kurz gekommen. "Die SPD versucht, sich jetzt wieder in die Mitte abzusetzen", sagte Fraktionssprecherin Kerstin Müller. Eine Woche vor der bayerischen Landtagswahl am nächsten Sonntag bemühten sich die führenden Parteifunktionäre der Grünen, Aufbruchstimmung und Geschlossenheit zu signalisieren. "Wir sind mobilisiert und motiviert bis in die Haarspitzen", sagte Trittin. Fischer zeigte sich überzeugt, daß die Grünen bei den bevorstehenden Wahlen im Bund und in den Ländern besser abschnitten als die Umfragen gegenwärtig vorhersagten. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen billigte der Länderrat das Sofortprogramm der Grünen für die ersten Monate einer rot-grünen Bundesregierung. Das aus neun Punkten bestehende Konzept stellt eine Zusammenfassung der in den vergangenen Monaten diskutierten Programmentwürfe dar. Dazu gehören ein Bündnis für Arbeit, eine Steuerreform und eine Ausbildungsplatzabgabe, um jedem Jugendlichen eine Lehrstelle zu garantieren. Vorstandssprecher Trittin forderte den linken Flügel der Grünen auf, ihre Bedenken gegen eine Regierungsbeteiligung zu überwinden.

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