Kassen erheben Beiträge auf Kapitalerträge

BERLIN, 7. April. Trotz der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an ihren Vorschlägen für eine neue Beitragsgestaltung der Krankenkassen will Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) die "Finanz- und Gerechtigkeitslücken" der gesetzlichen Krankenversicherung "jetzt" weiter problematisieren, sagte Fischer nach Angaben ihrer Sprecherin. Fischer wies den Eindruck zurück, der Kanzler habe sie zurückgepfiffen. "Ich habe keinen Pfiff gehört", sagte die Ministerin. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye versicherte, Schröder habe nicht die Absicht gehabt, die aktuelle Diskussion zu beenden. Er habe lediglich klar gemacht, dass Fischers "lautes Nachdenken" nicht die aktuellen Pläne der Bundesregierung seien.Die Ministerin hatte unter anderem vorgeschlagen, Kapitaleinkünfte zur Berechnung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen.Vermögen mitberechnetDoch worüber Kanzler und Gesundheitsministerin streiten, ist teilweise bereits Realität: Seit 1992 ziehen die Kassen für viele freiwillige Mitglieder auch deren Vermögenseinkünfte zur Beitragsberechnung heran. Grundlage ist Paragraf 240 des Sozialgesetzbuches V, nach dem "die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds" zu berücksichtigen sei.Wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt, zeigt das Beispiel des Berliner Pensionärs Hubert Stock (Name geändert): Stock war Beamter, bevor er in den Ruhestand trat. Obwohl seine Bezüge über den Pflichtversicherungsgrenzen lagen, blieb er der AOK treu. Er sei aus "Solidarität" und "Bequemlichkeit" in der AOK geblieben, sagt er heute.Doch jetzt fühlt sich Stock "abgezockt". Er erhielt eine Aufforderung der AOK, seine Einkommensverhältnisse offen zu legen. Gleichzeitig wies die Kasse darauf hin, dass auch "Einkünfte aus Grundbesitz und Kapitalvermögen" sowie "Entnahmen aus Ersparnissen" beitragspflichtig seien. Für die meisten freiwillig Versicherten bedeutet das kein Nachteil: Denn sie müssen ohnehin den Höchstbeitrag entrichten. Für zusätzliche Vermögenseinkünfte fällt keine Mark Beitrag an.Bei Rentnern und Pensionären kann Paragraf 240 jedoch zu Einkommenseinbußen führen. So liegt Stocks Pension rund 1 000 Mark unter der Höchstbeitragsgrenze von 6 450 Mark. Jeder Arbeitnehmer würde deshalb nur für rund 5 500 Mark Einkommen Beiträge zahlen. Nicht aber Stock. Denn für seine Zinseinnahmen muss er dank Paragraf 240 zusätzlich Beiträge zahlen.Die Praxis der Berliner AOK ist kein Einzelfall. Auch Ersatzkassen verfahren so. Wegen ihrer geringeren Einkünfte sind vor allem Rentner betroffen. Vor dem Bundesverfassungsgericht sei bereits eine Klage anhängig, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. (thw., zy.)