Flasbarth: Verkehrsminister ist klimapolitisches Schlusslicht

Naturschützer kritisieren Klimmt

Gerold Büchner
3 Min

BERLIN, 7. August. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat Bundesregierung und Länder aufgefordert, den Umweltschutz ernster zu nehmen. Nabu-Präsident Jochen Flasbarth lobte zwar am Montag in Berlin die Bemühungen der rot-grünen Koalition um Klimaschutz und rechtliche Verbesserungen, wies aber auch auf Versäumnisse vor allem in der Verkehrspolitik hin. Um auf europäischer Ebene wirksamer für den Naturschutz eintreten zu können, will der Nabu seine Aktivitäten in Brüssel verstärken. Das Interesse der Bürger am Naturschutz steige wieder, sagte Flasbarth in einer Bilanz zum Jubiläumsjahr 1999, in dem der Nabu sein 100-jähriges Bestehen feiern konnte. Dies sei ein Signal an die Politik, den jahrelangen Stillstand im Umweltschutz zu überwinden. Die Bundesregierung sei spät gestartet und bleibe bisher Antworten auf die Frage schuldig, wie sie den Ausstoß von Schadstoffen im Straßenverkehr verringern wolle. Flasbarth nannte Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) das "klimapolitische Schlusslicht dieser Bundesregierung". Das Schienennetz sei in verheerendem Zustand, hier seien dringend Investitionen erforderlich. Allerdings wisse auch der Naturschutzbund, dass die Akzeptanz für eine neue Verkehrspolitik und eine Abkehr vom Auto bei den Deutschen erst wachsen müsse. Die Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm, die das Kabinett jüngst verabschiedet hatte, seien ein wesentlicher Schritt. Deutschland hat zugesagt, im Jahr 2005 ein Viertel weniger Kohlendioxid zu produzieren als 1990. Flasbarth würdigte auch die Vorschläge von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für ein neues Naturschutz-Gesetz, das die völlig veralteten Regelungen ablösen soll. Allerdings seien beim Verbandsklagerecht und bei Ausgleichszahlungen für Landwirte noch Nachbesserungen nötig.In der Agrarpolitik musste der Nabu auch erkennen, wie gering sein Einfluss auf europäischer Ebene bislang ist. Bei den Beratungen der EU-Staaten über die so genannte Agenda 2000 zur Reform der Union habe sich gezeigt, dass die Strukturen der Umweltverbände nicht ausreichen, um Einfluss zu nehmen, sagte Flasbarth. Weil es keine europäische Öffentlichkeit gebe, sei eine "andere Form des Lobbyismus" nötig. Künftig soll ein Nabu-Mitarbeiter regelmäßig nach Brüssel reisen, um die Anliegen der Organisation zu vertreten. Die Mitgliederzahl des Naturschutzbundes stieg im vergangenen Jahr um acht Prozent auf 261 000. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern traten viele Menschen der Organisation bei. Flasbarth führte dies darauf zurück, dass die Abneigung gegen Vereine in den neuen Ländern nachlasse. Probleme erwartet der Nabu-Chef, wenn die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft werden sollte, was unvermeidlich sei. Viele Umweltschutz-Projekte seien auf Zivildienstleistende angewiesen. Als Ersatz komme ein freiwilliges ökologisches Jahr in Frage, das aber entsprechend gefördert werden müsse.Mitgliederzuwachs // Mit dem Vogelschutz begannen 1899 die Aktivitäten des Verbandes, aus dem später der Naturschutzbund Deutschland wurde.Zum Jubiläum im vergangenen Jahr traten der Organisation 19 000 neue Mitglieder bei. Insgesamt hat der Nabu jetzt 261 000 Mitglieder. In den ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) sind es 22 000.Wichtiges Ziel der Organisation ist eine Novelle des Naturschutzgesetzes. Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, die Zerstörung der Umwelt zu verhindern.Weitere Informationen unter www. nabu. de

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