Deutschland kann auch für das kommende Jahr fordern, keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen oder andere Zusatzbeiträge leisten zu müssen, wie laut dpa aus einer Analyse des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner hervorgeht. Deutschland habe über viele Jahre viel Verantwortung übernommen, erklärte er dem Bericht zufolge.
„Das wird von der Kommission ausdrücklich berücksichtigt und erneut zu Entlastungen für Deutschland im nächsten Jahr führen“, sagte er und verwies darauf, dass die illegale Migration in Europa zurückgehe. Die Analyse dient laut dpa als Grundlage dafür, wie die Lasten im europäischen Asylsystem zwischen den Mitgliedsländern verteilt werden.
Vier Länder könnten Unterstützung erhalten
In ihrer Analyse unterscheidet die EU-Kommission laut einer Mitteilung zwischen Staaten, die bereits unter starkem Migrationsdruck stehen, und solchen, denen dieser drohen könnte. Zu den vier besonders belasteten Ländern zählen Spanien, Italien, Griechenland und Zypern. Sie sollen deshalb Zugang zum sogenannten Solidaritätspool erhalten können, über den andere EU-Staaten Unterstützung leisten können.
Deutschland gehört dagegen zu einer Gruppe von 15 Mitgliedstaaten, bei denen die Kommission ein erhöhtes Risiko für Migrationsdruck sieht. Dazu zählen unter anderem auch Frankreich, Belgien und die Niederlande. Als mögliche Ursachen werden demnach hohe Zahlen irregulärer Einreisen, unerlaubte Weiterreisen innerhalb der EU und zahlreiche Asylanträge genannt.
Keine Beteiligung an Solidaritätspool
Der Solidaritätspool ist Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Die Mitgliedstaaten können ihre Unterstützung laut dpa auf unterschiedliche Weise leisten: durch die Aufnahme von Asylsuchenden, finanzielle Hilfen, alternative Maßnahmen oder eine Kombination daraus.
Deutschland hatte laut dpa bislang keine Beiträge zum sogenannten Solidaritätspool geleistet – einem Mechanismus des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), der besonders belastete Staaten unterstützen soll. Andere EU-Mitglieder können sich dpa zufolge auf unterschiedliche Weise daran beteiligen: etwa durch die Aufnahme von Flüchtlingen, finanzielle Hilfen, Material oder Unterstützung bei der Bekämpfung illegaler Migration außerhalb der EU.
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Die Bundesregierung verweist demnach auf bereits erbrachte Leistungen. Hintergrund ist das europäische Dublin-Prinzip: Normalerweise muss der Staat das Asylverfahren übernehmen, in dem ein Schutzsuchender zuerst EU-Gebiet erreicht. Viele Menschen reisten in den vergangenen Jahren jedoch in andere Länder weiter, darunter Deutschland.
Die Anrechnung solcher Übernahmen kann nach den EU-Regeln andere Solidaritätsleistungen ersetzen. Der Bericht der Kommission berücksichtigt den Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026, wie die dpa berichtet. Die Mitgliedstaaten müssen nun im Rat der EU über den Umfang des Solidaritätspools für das kommende Jahr und die jeweiligen Beiträge verhandeln. Erst nach einer Einigung werden die Verpflichtungen der einzelnen Länder veröffentlicht und rechtlich verbindlich, wie die Kommission mitteilt. (mit dpa)
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