Vor der Abstimmung im Bundestag ist zunächst unklar geblieben, ob die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer zu niedrigeren Ticketpreisen führen wird. Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über eine Senkung ab. Aus der Union kommen unterschiedliche Forderungen, Grüne und Linke lehnen die Neuregelung ab.

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat sich in den Sendern RTL und ntv skeptisch darüber geäußert, dass die Ticketpreise so sinken. „Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben“, sagte er. Er verwies auf gestiegene Kerosinpreise, die eine Preissenkung unwahrscheinlicher machten.

Die von Union und SPD auf den Weg gebrachte Neuregelung sieht vor, die Steuersätze auf das vor 2024 geltende Niveau zurückzuführen. Für Kurzstreckenflüge in europäische Länder soll die Abgabe von 15,53 auf 13,03 Euro sinken. Für mittlere Distanzen etwa in den Nahen Osten ist eine Senkung von 39,34 auf 33,01 Euro vorgesehen, für Langstreckenflüge von 70,83 auf 59,43 Euro. Die Bundesregierung rechnet mit Mindereinnahmen von 330 Millionen Euro.

Union sieht Standortvorteil

Müller bezeichnete die Steuersenkung vor allem als Mittel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Ziel sei, Deutschland „für den Luftverkehr wieder attraktiv zu machen“. In Städten wie Berlin, Köln und Leipzig/Halle sei die Zahl der Starts und Landungen zurückgegangen, weil der Standort in den vergangenen Jahren teuer geworden sei. Klimaschutzbedenken wies er zurück: Würden Flugzeuge nicht in Deutschland starten, wichen sie auf Flughäfen etwa in Prag aus.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach in Wiesbaden von einem „ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der deutschen Luftfahrt“. Die niedrigere Steuer verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und stärke das Drehkreuz Frankfurt. Weitere Entlastungen müssten folgen.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte in der Funke-Mediengruppe eine vollständige Abschaffung der Steuer. Die Absenkung allein „greift zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen“. Zusätzlich müssten Flughafenentgelte und Gebühren sinken.

Kritik von Grünen, Linken und Umweltverbänden

Grüne und Linkspartei lehnen die Senkung ab. In den Ausschussberatungen verwiesen sie darauf, dass der Flugverkehr in Deutschland bereits jährlich mit zwölf Milliarden Euro subventioniert werde. Zudem sei die Maßnahme nicht nachvollziehbar, da zeitgleich der Preis für das Deutschlandticket im Nahverkehr steige. Umweltverbände kritisierten, die Absenkung erschwere das Erreichen der Klimaziele. (mit AFP)