Rau will Berlin helfen

Bundespräsident Johannes Rau (SPD) lässt jetzt, kurz vor Ende seiner Amtszeit, nicht locker: Um die Funktion Berlins als Hauptstadt zu klären und auch mehr Verantwortung der Länder für die Hauptstadt zu erreichen, soll dieses Thema in der Föderalismuskommission behandelt werden. Dies vereinbarten Rau und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch bei einem Gespräch im Schloss Bellevue.Rau will in der übernächsten Woche mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, darüber sprechen. Stoiber und Müntefering leiten die Föderalismuskommission. In diesem Gremium geht es um die Modernisierung der bundesstaatlichen Organisation. So sollen die Kompetenzen zwischen den Ländern und dem Bund neu geregelt werden. Diskutiert wird auch über ein Zugriffsrecht für die Länder auf die Gesetzgebung des Bundes. Die Frage, welche Aufgabe Berlin als Hauptstadt für die anderen Länder übernimmt, spielte bislang kaum eine Rolle."Ich freue mich über den Vorschlag von Johannes Rau", sagte der Regierende Bürgermeister am Mittwoch. Die Unterstützung des Bundespräsidenten sei in dieser Debatte besonders wichtig. Wowereit hatte in den vergangenen zwei Jahren bei Rau vergeblich um die Einsetzung einer Hauptstadtkommission geworben. Mitte 2002 hatte Wowereit ein solches Gremium öffentlich vorgeschlagen, Rau jedoch nichts unternommen. Er sei ärgerlich gewesen, weil Wowereit ihn zuvor nicht von seinen Plänen informiert habe, hieß es damals im Senat.Nun ist der Ärger offensichtlich verflogen. Schon am vergangenen Wochenende sagte Rau, man müsse sich der Hauptstadtfrage neu zuwenden und die Rolle Berlins definieren. Dieses Thema könne nicht einfach im Länderfinanzausgleich erledigt werden. Es müsse spezielle Aufgaben geben, zu denen auch alle stehen, sagte Rau. Nach Ansicht von Wowereit, der Mitglied in der Föderalismuskommission ist, soll nicht in erster Linie über Finanzhilfen für Berlin gesprochen werden. "Da geht es auch um emotionale Fragen", sagte Wowereit. Ziel müsse es sein, dass sich jeder Rostocker oder Münchner auch mit Berlin als Hauptstadt identifiziere und dazu etwas beitragen wolle. Es sei deshalb gut, wenn sich der Bundespräsident einsetze, sagte Wowereit.Die PDS, die in der Kommission nicht vertreten ist, begrüßte die Entscheidung. Die rot-rote Koalition habe ihre Hausaufgaben gemacht, nun sei es richtig, wenn sich auch die anderen Länder um die Hauptstadt kümmerten, sagte der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich. Allerdings ist offen, ob es nicht doch noch eine spezielle Hauptstadtkommission geben wird. Die Föderalismuskommission will ihre Arbeit nämlich schon im Sommer beenden. "Wenn man bis dahin nicht fertig wird, wäre eine Folgeveranstaltung sinnvoll", sagte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Ratzmann arbeitet auch in der Föderalismuskommission mit und wirft Wowereit vor, die Hauptstadtfrage zu vernachlässigen. "Ich bin dankbar, dass Rau das Thema aufgegriffen hat", sagte Ratzmann. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer kritisierte ebenfalls Wowereits "Tatenlosigkeit". Zimmer schlug eine "Fünf-Punkte-Agenda" vor, die bis zum Sommer umgesetzt werden solle. So müsse ein "Leitbild Berlin als deutsche Hauptstadt" verabschiedet und ein "Hauptstadt-Gipfel" mit dem Bund und allen Ländern stattfinden."Die Hilfe des Bundespräsidenten ist bei der Hauptstadt-Debatte besonders wichtig. " Klaus Wowereit (SPD).Die Debatte // Gregor Gysi (PDS) war der Erste, der im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2001 eine Hauptstadtkommission vorschlug, um dort die Rolle Berlins als Hauptstadt neu zu definieren.Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) griff die Idee im Jahr 2002 auf. Er schlug Bundeskanzler Gerhard Schröder die Einrichtung eines solchen Gremiums vor. Schröder verwies ihn aber an den Bundespräsidenten.Bundespräsident Johannes Rau (SPD) lehnte den Vorschlag offiziell nicht ab, kümmerte sich aber auch nicht darum. Rau sei verärgert gewesen, weil er zuvor nicht gefragt wurde, hieß es in Regierungskreisen. Über die Hauptstadtkommission wurde zunächst nicht mehr gesprochen.Die Deutsche Nationalstiftung um den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) griff das Thema im vergangenen Jahr wieder auf und sprach sich auf einer Tagung in Berlin Anfang Oktober 2003 dafür aus, die Rolle Berlins als Hauptstadt neu zu definieren.Die Föderalismuskommission wurde dann am 17. Oktober 2003 auf Beschluss von Bundestag und Bundesrat eingesetzt. Dort sollen die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt werden. Die Hauptstadtfrage spielte bislang nur am Rande eine Rolle.