Der Untersuchungsausschuss zur Berliner Fördermittelaffäre ist sich uneins über die Ursachen der rechtswidrigen Geldvergabe. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sehen die Schuld bei schweren Rechtsverstößen innerhalb der Kulturverwaltung.

Die Opposition aus Grünen und Linken wirft CDU-Politikern dagegen eine unzulässige politische Einflussnahme vor. Die Affäre führte bereits zum Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson.

Koalition sieht Versagen und Rechtsverstöße in der Kulturverwaltung

Bei der Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus sei rechtswidrig gehandelt worden, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Stephan Lenz. Entscheidungen seien nicht mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar gewesen. „Also die Politik wollte Handlungsfähigkeit zeigen, und am Ende ist das misslungen“, so Lenz.

Als politisch Verantwortliche benannten Lenz und der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz die im April zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) sowie ihren Vorgänger Joe Chialo (CDU). Wedl-Wilson hatte die Förderbescheide kurz nach ihrer Amtsübernahme im Mai 2025 unterzeichnet und im Ausschuss erklärt, die Mittel seien bereits von Chialo zugesagt gewesen. Kritik übten beide auch an Beschäftigten der Kulturverwaltung, die die Verfahren nicht gestoppt oder die Hausspitze nicht ausreichend gewarnt hätten.

WhatsApp-Protokolle: Opposition wirft CDU-Politikern Einflussnahme vor

Eine unzulässige Einflussnahme von Abgeordneten auf Senatoren oder Verwaltungsmitarbeiter habe es nicht gegeben, sagte Lenz. „Es gab keine Grenzüberschreitungen.“ Lenz und Kollatz kritisierten allerdings die Tonalität von WhatsApp-Nachrichten des CDU-Haushaltspolitikers Christian Goiny an Wedl-Wilson, mit denen dieser auf die Förderung bestimmter Projekte gedrängt hatte. Goiny hatte sich im Ausschuss für seinen „manchmal rustikalen Ton“ entschuldigt.

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke, auf deren Antrag der Ausschuss im Dezember 2025 eingesetzt worden war, sehen den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme durch Goiny und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dagegen als erwiesen an. Beide weisen dies zurück. Grüne und Linke planen ein Sondervotum zum Abschlussbericht, der voraussichtlich am 27. August im Abgeordnetenhaus diskutiert wird.

Millionen-Vergabe „evident rechtswidrig“: Ermittlungen wegen Untreue

Der Landesrechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro als „evident rechtswidrig“ eingestuft. Nach Veröffentlichung des Berichts trat Wedl-Wilson am 24. April zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall.

Chialo verweigerte im Juni 2026 die Aussage vor dem Ausschuss. Das Gremium reichte laut Lenz und Kollatz beim Landgericht Klage auf ein Ordnungsgeld von 2000 Euro gegen ihn ein.