Folgen fehlender Prinzipienfestigkeit

Die Wut der Kurden schert sich wenig um politische Winkelzüge und um markige Worte oder Betroffenheit aus Bonn. Der türkisch-kurdische Bürgerkrieg, den die Bundesregierung von deutschem Boden fernhalten wollte, hat uns doch erreicht. Nach dem Gesetz der Rache sind die drei Toten von Berlin wahrscheinlich nur ein Anfang. Der Kurdenkonflikt strahlt inzwischen über die ganze Welt aus. Die Gerüchte über die Beteiligung des israelischen Geheimdienstes an der Entführung Öcalans haben militanten PKK-Anhängern als Anlaß zum Sturm auf das israelische Generalkonsulat genügt. Die Geiselnahme eines SPD-Mitarbeiters in Hamburg zeigt, daß viele gefährdet sind.Mit dem Verzicht auf die Vollstreckung des deutschen Haftbefehls gegen Öcalan in Italien hatte sich die Bundesregierung elegant aus der Affäre zu ziehen versucht. Zu wenig war bedacht worden, was passieren würde, wenn der heimatlos von Land zu Land flüchtende PKK-Führer den Türken in die Hände fallen würde. Auch die Drohung des Bundesinnenministers mit "Abschiebemaßnahmen" konnte die Anhänger Öcalans nicht mehr beeindrukken. Tatsächlich hat die Bundesregierung die Kontrolle über die PKK verloren. Nun rächt es sich, daß ihre Vorgängerin, die Regierung Kohl, nach dem Verbot der PKK darauf verzichtet hat, die militanten Kader der Organisation zu entwaffnen. Spätestens zu Beginn der Irrfahrt Öcalans hätte die Regierung Schröder vorsorglich das Versäumte nachholen müssen, statt sich auf eine halbherzige und rechtlich bedenkliche Maßnahme wie den Verzicht auf Öcalans Auslieferung zu verlassen. Auch die Androhung von "Härte" durch den Bundeskanzler und die Appelle seines Sprechers zur "Besonnenheit" werden nach den ersten Todesopfern wenig helfen. Die PKK sieht uns ebenso als mitschuldig an der Irrfahrt und Entführung Öcalans an wie die Italiener, die Niederländer, die Griechen und die Israelis. Für ihre eigene Mitschuld am Schicksal Öcalans fehlt der PKK die Einsicht. Hätte sie nicht ständig mit Gewalt gedroht, wären die Europäer vielleicht zur Überwindung ihrer Feigheit in der Lage gewesen. Die Bundesregierung stellte Gesichtspunkte der politischen Opportunität über die Rechtsstaatlichkeit und schlug vor, Öcalan vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen, den es gar nicht gibt. Für die Delikte, die ihm im Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft vorgeworfen werden, hätte er auch hier abgeurteilt werden können. Dies hätte ihm zumindest das Leben gerettet, dessen er sich in der Türkei nicht mehr sicher sein kann. Dort muß er mit der Todesstrafe rechnen.Freilich hätte ein solcher Prozeß auch die Verstrickung der Bundesrepublik in Ankaras Kurdenpolitik enthüllen können. Mit einer Minderheit von fast 600 000 Kurden im Land hätte sich die Bundesrepublik stets besonderer Neutralität befleißigen müssen. Statt dessen dienten deutsche Waffenlieferungen an den Nato-Partner Türkei offensichtlich auch dem Kampf gegen die Kurden. Die Türkei hat dies freilich längst vergessen. Sie fühlt sich von der EU, insbesondere aber von Bonn, wegen der fristlosen Verschiebung ihres Antrages auf EU-Mitgliedschaft tief enttäuscht. Wenn die Bundesregierung von Ankara nun einen "fairen Prozeß" für Öcalan fordert, macht sie sich in den Augen der Türken nur lächerlich. Sie hat selbst auf einen fairen Prozeß verzichtet und sich in ihrer Treue zu rechtsstaatlichen Grundsätzen unglaubwürdig gemacht. Sie steht nun vor den Scherben einer ziellosen und inkonsequenten Politik gegenüber Ankara. Die türkische Regierung fühlt sich von allen Rücksichten auf die Europäer frei und kostet ihren "Sieg" mit der Veröffentlichung demütigender Fotos von der Entführung Öcalans aus.Die Vorgänger der rot-grünen Regierung haben die Türken zunächst durch Militärhilfe und allerlei Avancen an den "Bündnispartner" in der Vorstellung bestärkt, daß die Türkei zu Europa gehöre. Die Kehrtwende, noch von Kohl wegen der Kurdenpolitik und wegen des Erstarkens fundamentalistischer islamischer Kräfte vollzogen, wirkte auf Ankara dann als kalte Abweisung. Damit hat sich Deutschland jedes Einflusses auf die Türkei beraubt. Außenminister Fischer wird ganz neu anfangen und eine glaubwürdige Politik gegenüber der Türkei formulieren müssen.