Foodwatch-Gutachten: Geplantes EU-Verbot für „Veggie-Burger“ rechtswidrig

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Foodwatch kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ rechtswidrig wäre. Grundlage ist ein Urteil des EuGH.

Kai Kleinwächter
Kai Kleinwächter
2 Min
Auf EU-Ebene ist ein Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ geplant.

Auf EU-Ebene ist ein Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ geplant.

© Silas Stein/dpa

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht das auf EU-Ebene geplante Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ als rechtswidrig an. Das geht aus einem von Foodwatch in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hervor.

Laut dem Gutachten würden die vorgesehenen Verbote den Grundsätzen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprechen. Der EuGH habe festgestellt, dass Mitgliedstaaten Produktnamen nicht verbieten dürfen, ohne zuvor festzulegen, welche Bezeichnungen stattdessen zu verwenden sind, so das Gutachten.

Foodwatch: Verbot ist „unsinnig“

Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann bezeichnete ein EU-Verbot von Begriffen wie „Tofuwürstchen“ oder „Seitanschnitzel“ nicht nur als „unsinnig“, sondern auch als „rechtswidrig“. Er forderte Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) auf, das Vorhaben in Brüssel zu stoppen. Rainer hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen das Verbot ausgesprochen.

Das Rechtsgutachten kommt außerdem zu dem Schluss, dass die von französischen EVP-Abgeordneten geforderte Änderung von EU-Recht unklar und unverständlich sei. So sollten Begriffe wie „Wurst“ und „Schnitzel“ laut der geforderten Änderung „ausschließlich den essbaren Teilen der Tiere vorbehalten“ sein. Demnach dürfte ein Schnitzel mit Panade nicht als Schnitzel bezeichnet werden.

Mehrheit der Deutschen gegen Verbot von „Veggie-Burger“

Auch die Mehrheit der deutschen Verbraucher lehnt laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch ein mögliches Verbot von Fleischbezeichnungen für pflanzliche Ersatzprodukte ab. Nur 15 Prozent befürworten eine strengere gesetzliche Regulierung, während 84 Prozent keinen Bedarf sehen. Zudem fühlen sich laut der Umfrage nur wenige Menschen von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ in die Irre geführt.

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören, hatte den Vorstoß für ein Verbot im EU-Parlament eingebracht. Deutsche Unionsabgeordnete stimmten mit wenigen Ausnahmen dagegen – eine ausreichende Mehrheit gab es trotzdem. Am Mittwoch gehen die Verhandlungen zu dem geplanten Verbot in die vielleicht letzte Runde. Auch eine Mehrheit der EU-Staaten müsste zustimmen, damit die Vorgaben in Kraft treten können. (mit dpa)

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